Rechtsextremismus: Aussteiger-Initiative "Exit" vor dem Aus

Nach massiven Gelderkürzungen durch den Bund steht die Nazi-Aussteiger-Initiative "Exit" praktisch vor dem Aus. Trotz der politischen Beteuerungen, den Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützen zu wollen, musste die deutschlandweit einzigartige Aussteiger-Initiative fast alle ihrer 30 Mitarbeiter zum Jahresende entlassen. Übrig bleiben fünf Mitarbeiter, denen "völlig unklar" ist, aus welchen politischen Motiven heraus ihre Arbeit nicht weiter unterstützt wird. Im Arbeitsministerium, das für die Förderung der Initiative zuständig war, beruft man sich auf "formale Mängel" als Grund für die Ablehnung des Förderungsantrags.

Kurzfristig Bewertungsmaßstäbe geändert

Dierk Borstel, stellvertretender Geschäftsführer von "Exit", hat den Antrag auf Förderung im Rahmen des Programms "Xenos - Integration und Vielfalt" gestellt. Seit zwölf Jahren stellt er erfolgreich Förderungsanträge bei Ministerien und Behörden. Dass sein neuester Antrag aus Sicht des Arbeitsministeriums formale Mängel enthalte, sei richtig, sagt Borstel. Er kritisiert jedoch, dass das Ministerium kurzfristig die Bewertungsmaßstäbe geändert habe, ohne ihn darüber zu informieren. "So konnte unser Antrag nur scheitern", sagt Borstel. "Dahinter kann nur politischer Wille stecken", mutmaßt er.

Die SPD sieht das anders. "Wir streben eine langfristige Finanzierung für Initiativen wie 'Exit' an", sagt die Sprecherin für Rechtsextremismus in der SPD-Fraktion, Gabriele Fograscher. Wieso es trotzdem dazu kommen musste, dass die Initiative den Großteil ihrer Mitarbeiter nicht halten kann, darauf weiß Fograscher keine Antwort. "Da ist anscheinend etwas schiefgelaufen", gibt sie zu. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp versprach sie, sich um den Fall zu kümmern.

SPD: Bürokratie verhindert Kampf gegen Rechts

Aus Fograschers Sicht ist das Fehlen einer zentralen, staatlichen Einrichtung für Fördermittel das größte Hindernis im Kampf gegen Rechtsextremismus. Bis jetzt sind die Zuständigkeiten auf das Arbeitsministerium und das Familienministerium verteilt. "Exit" hat neben den staatlichen Geldern auch Förderungen von gemeinnützigen Stiftungen und Spendeninitiativen erhalten. Fograscher hält dieses System für "zersplittert". Zudem bewilligen Ministerien ihre Zuwendungen stets nur für drei Jahre. "Wir müssen die Förderprogramme auf Dauer absichern", fordert Fograscher dagegen und verlangt die Einrichtung einer staatlichen Stiftung, um Initiativen wie "Exit" dauerhaft zu unterstützen.

"Exit" fehlen 80.000 Euro im Budget. Die Initiative hat eine neue Spendenkampagne gestartet, um den Zeitraum bis April überbrücken zu können, wo sie vielleicht wieder in ein staatliches Förderprogramm aufgenommen werden. Angesichts dieser Summe macht Petra Pau, stellvertretende Fraktionschefin der Linken, deutlich: "Exit fehlen aktuell 80.000 Euro. Im Juli fand ein aufwendiges Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag statt. Allein für Logis und Betreuung der Ehrengäste dieser Ein-Stunden-Show gab die Regierung 200.000 Euro aus." Nach Ansicht von Pau, würden die politischen Relationen Purzelbäume schlagen.

Karina Scholz[ddp]