Rechtsextremismus: Berliner Neonazis wollen Aufmärsche gewaltsam durchsetzen

Berlin - Der Berliner Verfassungsschutz warnt vor der zunehmenden Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene. "Ich sehe mit Sorge, dass Neonazis geplant und aggressiver als früher die Konfrontation mit Linken suchen", sagte Behördenchefin Claudia Schmid gestern dem Tagesspiegel. Außerdem werde in der Szene nach den verhinderten Aufmärschen der vergangenen Wochen diskutiert, wie man künftig gewaltsam Demonstrationen durchsetzen könne. Angesichts der Frustrationen sinke die Hemmschwelle, sich mit Polizisten und Gegendemonstranten anzulegen, so Schmid. Im brandenburgischen Halbe hatten am 12. November, wie berichtet, Neonazis aus Berlin und anderen Ländern eine Polizeikette überrannt, um die von Gegendemonstranten blockierte Straße zum Soldatenfriedhof zu erreichen. Die Polizei konnte die Rechtsextremisten nur mit Mühe stoppen. Der Marsch zum Friedhof misslang.

Die wachsende Aggressivität der rechtsextremen Szene äußert sich nach Beobachtung des Verfassungsschutzes auch in der "Anti-Antifa"-Kampagne. Dabei handelt es sich um die seit Jahren von Neonazis betriebene Spitzelei, die vor allem gegen Linke gerichtet ist. Aber auch Politiker, Polizisten, Journalisten und andere Nazi-Gegner sind betroffen. "Das wird immer dreister", so Schmid. Inzwischen würden Neonazis bei Aufmärschen Polizisten "direkt ins Gesicht fotografieren", um die Beamten einzuschüchtern und Material für steckbriefartige Datensammlungen zu bekommen.

Die Anti-Antifa-Kampagne münde allerdings bislang vor allem in Gewaltaktionen gegen Linke. Als Beispiel nannte Schmid den Überfall auf einen Infostand am Bahnhof Lichtenberg. Am 10. November hatten Neonazis, mit Schlagstöcken bewaffnet, eine linke Gruppierung beim Verteilen von Flugblättern attackiert. Laut Schmid agiert auch die linke Szene mit zunehmender Militanz und einer verstärkten Ausforschung von Neonazis. Schmid befürchtet, dass sich die Gewalt hochschaukelt: "Beide Seiten versuchen herauszufinden, wo der Gegner ist, dann überfallen sie sich gegenseitig."

Schmid skizzierte zudem die Ausweichstrategie, mit der die rechte Szene auf das im März von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ausgesprochene Verbot der Kameradschaften "Tor" und "Berliner Alternative Süd-Ost" reagiert. Ein Teil der Neonazis habe sich in losen Gruppierungen neu formiert, die den Organisationsstrukturen der Autonomen ähneln - manchmal bis hin zum Namen. Schmid nannte die schon seit Längerem im Ostteil auftretenden "Autonomen Nationalisten Berlin" und die in diesem Jahr neu gebildeten "Freien Kräfte Berlin", deren Schwerpunkt ebenfalls in den östlichen Bezirke liege. Der Trend hin zu "autonomen Aktionsgemeinschaften" sei auch bundesweit in der rechten Szene zu beobachten, so Schmid. Das Auftreten der Neonazis gleiche immer mehr dem der gewaltbereiten Links-Autonomen. Von den "klassischen" Kameradschaften existierten in Berlin nur noch drei.

Die Nachwuchsorganisation der NPD, die "Jungen Nationaldemokraten (JN)", hätten auch von der Neustrukturierung der Szene profitiert, sagte Schmid. Die früher in Berlin kaum präsenten JN hätten in diesem Jahr drei "Stützpunkte" gebildet - im April je einen in Treptow-Köpenick und im Nordosten, im September einen in Neukölln. Außerdem scheint sich die gesamte Berliner NPD weiter zu radikalisieren. Am vergangenen Wochenende hat der Landesverband den ehemaligen Kroatien-Söldner Eckart Bräuniger zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löste Claus Schade ab, den viele Mitglieder als zu brav ablehnten. Bräuniger hingegen gilt laut Verfassungsschutz als "gewaltbereiter Führungsaktivist". Seine Wahl bedeute eine "stärker neonazistische und aktionistische Ausrichtung" der Berliner NPD. (Von Frank Jansen, Tsp)