Rechtsextremismus: Bezirk wehrt sich gegen NPD-Plakate
Die rechtsextreme NPD muss möglicherweise zwei Plakatmotive in Friedrichshain-Kreuzberg wieder abhängen. Das Ordnungsamt wertet die Poster als volksverhetzend. Die Partei legte Widerspruch ein.
Das Ordnungsamt stellte der NPD einen Bescheid zu, demzufolge die Plakate wieder abzuhängen seien. In dem Poster mit der Aufschrift „Gas geben“ und einem zweiten Motiv mit rassistischen Karikaturen auf einem fliegenden Teppich mit dem Spruch „Gute Heimreise“, sieht die Behörde einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit. Die Inhalte der Plakate seien volksverhetzend.
Mit dem Slogan „Gas geben“ werde der “unter Einsatz von Gas begangenen Massenmord in den Vernichtungslagern während der Herrschaft des Nationalsozialismus" verharmlost. Mehrere Politiker hatten wegen des Motivs Anzeige erstattet. Das Bild auf dem zweiten Plakat erinnert aus Sicht des Ordnungsamtes in "seiner Zeichenweise" an die NS-Zeitschrift ‘Der Stürmer’. "Die karikaturhafte gezeichnete Darstellung der Personen als dumm und rückständig bringt zum Ausdruck, dass Mitbürger, die anderen Kulturkreisen angehören bzw. eine andere Hautfarbe haben, minderwertig und unerwünscht sind." Bis Dienstagabend hatte die NPD Zeit die Plakate wieder zu entfernen, sonst droht ein Zwangsgeld von 5000 Euro.
Die NPD legte Widerspruch gegen den Bescheid ein. Eine Gerichtsentscheidung wird für Mittwoch erwartet.
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