Berlin: Rechtsextremismus: Lichterketten gegen Rechts

Im Kampf gegen Rechts will die Große Koalition deutliche Zeichen setzen. Nach einem Treffen im Roten Rathaus, an dem fast 50 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen teilnahmen, beschloss der Senat gestern ein Zehn-Punkte-Programm "gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antsemitismus." Außerdem planen CDU- und SPD-Führung eine überparteiliche Großdemonstration gegen den Rechtsextremismus.

Die Koalition greift damit Vorschläge der Sozialdemokraten und der PDS aus den vergangenen Monaten auf. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder sagte in der großen Runde, es sei an der Zeit, eine "machtvolle Manifestation der Zivilgesellschaft" vorzubereiten. Strieder bestätigte dem Tagesspiegel, dass es bereits eine Verabredung mit Diepgen für eine solche Kundgebung gebe. Der Bürgermeister und Schulsenator Klaus Böger sprach sich gestern ebenfalls dafür aus, "das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal am 27. Januar nicht den Rechtsextremisten zu überlassen." Die Grünen wollen auch nicht abseits stehen. "Als Paukenschlag wäre das nicht schlecht", sagte die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz. Es sollte aber keine staatlich organisierte Veranstaltung werden.

Ursprünglich wollte die NPD am 27. Januar erneut am Brandenburger Tor demonstrieren, rückte davon aber ab, und eine Einzelperson aus der rechten Szene meldete statt dessen eine Kundgebung an. Danach wollten DGB bzw. die Initiative "Europa ohne Rassismus", Gegendemonstrationen veranstalten. Nun gewinnt die Sache eine ganz neue Qualität. Bundestag und Bundesregierung sind offenbar bereit, mitzumachen. Die Rede ist, neben einer Großdemonstration, von Lichterketten und einer Bundestags-Plenarsitzung am künftigen Holocaust-Mahnmal.

Das Treffen im Roten Rathaus war nach übereinstimmenden Berichten der Bürgermeister Böger und Eckart Werthebach (CDU) "ein großer Erfolg." Werthebach warnte zwar vor einer Dramatisierung der Lage in Berlin, "aber es gibt keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen." Die Arbeit der Sonderermittlungsgruppe "Politisch motivierte Straßengewalt" soll durch Beamte der Polizeidirektionen unterstützt und die Zusammenarbeit mit dem Bund und dem Land Brandenburg intensiviert werden. Bei der Landeskommission gegen Gewalt wird ein Dokumentationszentrum aufgebaut, außerdem wird das Angebot eines privaten Unternehmers geprüft, Jugendorganisationen und -projekte durch ein Intranet zu vernetzen. Staatsanwaltschaft und Polizei wollen den Kampf gegen die Internet-Kriminalität, einschließlich der rechtsextremistischen Propaganda, verstärken. Mehr Geld für die Schulen und die Jugendarbeit stellte der Senat aber nicht zur Verfügung. Böger sagte, er habe aber nichts dagegen, wenn in den bevorstehenden Haushaltsberatungen "noch der eine oder andere Schwerpunkt gesetzt wird."