Rechtsextremismus: Momper und Gysi fordern NPD-Verbot

Gut 500 Neonazis aus Berlin und den neuen Bundesländern demonstrierten gestern in Neukölln unter dem Motto "Jugend braucht Perspektiven – Für ein nationales Jugendzentrum". Der Polizei, die mit knapp 1000 Beamten präsent war, gelang es weitgehend, Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten zu verhindern. Dabei wurde ein Polizist leicht verletzt.

Vier Neonazis und mindestens neun Anhänger der linken Szene wurden wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot festgenommen. Vor Beginn der Demo waren am S-Bahnhof Treptower Park fünf Rechte bei Auseinandersetzungen mit Linken verletzt worden.

In Sicht- und Hörweite des Antreteplatzes der Rechten, der "Rudower Spinne" am U-Bahnhof, hatten sich etwa 800 Menschen aus dem bürgerlichen und dem linken Lager zu einer Kundgebung versammelt. Zu sehen waren Fahnen der Grünen, der Linken, der Jusos und der Gewerkschaft Verdi.

Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) sagte in seiner Rede: "Niemand braucht die Braunen, sie sind überflüssig." Ein Verbot der NPD sei "eine Bringpflicht der Politik in diesem Land". "Wir sind das wahre Deutschland", rief der SPD-Politiker in Richtung der Nazikundgebung. Auch Mompers Vorgängerin als Parlamentspräsidentin, Hanna-Renate Laurien (CDU), trat als Rednerin kurz auf die Bühne.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, forderte ebenfalls ein Verbot der NPD. "Diese Partei ist verfassungswidrig", sagte Gysi. Der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffelt versprach, dass die SPD im Bundestag "alles tun werde, um ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD noch in dieser Legislaturperiode einzuleiten". 2003 war das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengte Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Unbeeindruckt von den Gegendemonstranten stand der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt zu dieser Zeit vor dem Imbiss "Ketchup", der an der Spinne als Treffpunkt rechter Jugendlicher gilt. Mehrfach hatte es in den letzten Jahren vor dem U-Bahnhof Attacken auf linke Jugendliche und Ausländer gegeben. Ziel der Demo der Neonazis war Britz-Süd – dort steht das Jugendzentrum des linken Jugendverbandes "Falken".

Die Polizei hatte das Falkenhaus hermetisch abgeriegelt. Im Sommer hatte es dort mehrere Schlägereien zwischen Linken und Rechten gegeben. Erst hatte eine Horde Nazis das Haus regelrecht belagert, vermutlich aus Rache hatten dann Autonome den Spandauer NPD-Aktivisten Robert Marilow angegriffen und schwer verletzt.

Dass die NDP ausgerechnet vor einem linken Club ein "nationales Jugendzentrum" fordere, sei zynisch, hieß es auf dem Bürgerfest. Wie berichtet, hatte es nach Angaben von Innensenator Körting keine rechtliche Möglichkeit gegeben, den Marsch der Rechten zu verbieten. An der Spitze dieses Aufzuges zogen gestern zur Überraschung von Beobachtern die "Autonomen Nationalisten", eine militante rechte Kameradschaft, die optisch kaum noch von linken Autonomen zu unterscheiden ist.

Am späten Nachmittag versuchten knapp 100 Linke, den Marsch zu stoppen. Die Polizei räumte eine Blockade auf der Kreuzung Fritz-Erler-Allee/Lipschitzallee. Bis zum Abend wurden neun Linke wegen Landfriedensbruchs festgenommen, ein Polizist musste ins Krankenhaus, weil ein Linker ihm gegen das Knie getreten hatte. Sonst blieb es bis Redaktionsschluss friedlich.