Rechtsextremismus: NPD will heute durch Berlin-Hellersdorf ziehen

Die rechtsextreme NPD plant wieder eine Tour. Im Laufe des Tages will ein Dutzend Rechtsextremer durch den Bezirk fahren und Kundgebungen an vier Orten abhalten. Die Polizei bereitet sich auf einen langen Einsatz vor. Die NPD startet um 11 Uhr in der Köthener Straße, nach zwei Zwischenstationen wird sie ab 15 Uhr in der Stendaler Straße erwartet.

Gysi und Pau kommen nach Marzahn

Die Polizei wird nicht nur das Flüchtlingsheim in der Carola-Neher-Straße schützen müssen, auch wenn die NPD nach einem Gespräch mit den Behörden dort wohl keine offizielle Kundgebung abhält. Einzelne Rechtsextreme könnten dennoch nicht nur in der Carola-Neher-Straße stören wollen, sondern auch bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken. An diesem Mittwoch werden um 16 Uhr mit Gregor Gysi und Petra Pau zwei der prominentesten Politiker der Partei auf dem Helene-Weigel-Platz in Marzahn erwartet.

Linke: Polizei offenbart bei Neonazis "erschreckende Ahnungslosigkeit"

Am Dienstag hatte die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus die Polizei kritisiert. Fraktionschef Udo Wolf zufolge gebe es bei der Behörde auch nach NSU-Skandal und anders lautenden Ankündigungen des Innensenators „eine erschreckende Ahnungslosigkeit“. Wolf wies auf die laufenden Ermittlungen gegen die Betreiber einer Neonazi-Seite hin. Auf der Homepage wurden rund 100 Berliner als „Feinde“ geführt, die Seite ist derzeit abgeschaltet. Im Dezember 2012 hatte Wolf mehr Druck auf NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke gefordert, der einst hinter einem Werbebanner für die Homepage eine Rede hielt. Schmidtke forderte Wolf dennoch unter Klageandrohung auf, ihn nicht in die Nähe der Seite zu rücken, von der er sich öffentlich und in einer eidesstattlichen Versicherung distanzierte. Das Landgericht sah das anders, so gibt es Fotos vom Auftritt hinter dem Banner.

NPD-Landeschef angezeigt

Wolf zeigte daraufhin wiederum Schmidtke wegen falscher eidesstattlicher Versicherung an. „Das war im Januar, passiert ist wenig, wir selbst haben der Polizei sogar Hinweise geben müssen“, sagte Wolf. Ein Unding, habe doch Frank Henkel (CDU) den Einsatz gegen Neonazis zum Schwerpunkt machen wollen. Der Innensenator sagte: „Dass Herr Wolf glaubt, Täter zu kennen, dürfte keinem Gericht als Beweis genügen. Die Polizei ermittelt in jedem Phänomenbereich sorgfältig und in rechtsstaatlichen Grenzen.“