Rechtsextremismus: Schönbohm verbietet rechtsextreme Organisation

Potsdam - Die Verbotsverfügung des rechtsextremistischen Vereins "Schutzbund Deutschland" sei am frühen Dienstagmorgen 13 Personen zugestellt worden, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in Potsdam. Polizeikräfte hätten das Verbot anschließend vollzogen und 13 Objekte in Brandenburg sowie ein Haus in Halle/Saale durchsucht. Das Vermögen des Vereins sei beschlagnahmt und eingezogen worden.

Schönbohm betonte: "Mit dem Verbot setzen wir ein weiteres Zeichen im Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus." Das Verbotsverfahren sei vom Verfassungsschutz vorbereitet worden. Abteilungsleiterin Winfriede Schreiber betonte, Ziel des Vereins sei ein Remake der NSDAP gewesen. Der Verein habe vorwiegend über das Internet nationalsozialistische Propaganda vertrieben. Auch aus Anlass der Fußball-Weltmeisterschaft seien Plakate mit volksverhetzendem und beleidigendem Inhalt verbreitet worden.

Plakataktion gegen National-Spieler Asamoah

Bei einem der Plakate war unter Anspielung auf die Werbekampagne "Du bist Deutschland" der aus Ghana stammende deutsche Fußball-Nationalspieler Gerald Asamoah angegriffen worden. Der Spieler hatte mit Hilfe seiner Anwälte ein gerichtliches Verbot des Plakats erwirkt.

Schönbohm unterstrich, ein Verbot sei "unausweichlich und rechtsstaatlich geboten" gewesen. Der Verein habe rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Texte verbreitet sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen.

Nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft Neuruppin, Gerd Schnittcher, wird gegen 8 der 13 Personen, die eine Verbotsverfügung erhielten, strafrechtlich wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung ermittelt. Dazu gehöre der frühere NPD-Landeschef Mario Schulz. Der 40-Jährige ist derzeit parteiloses Mitglied im Kreistag des Landkreises Prignitz.

Anschläge auf Geschäfte ausländischer Inhaber

Zusätzlich ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen einen 19-jährigen, der für mehrere Anschläge auf Geschäfte ausländischer Inhaber in Rheinsberg verantwortlich sein soll. Er soll von Hennigsdorf aus Propagandamaterial des "Schutzbundes" verteilt haben. Wegen der Überfälle in Rheinsberg wurde er bereits vom Amtsgericht Neuruppin zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, weil der 19-jährige in Berufung ging.

Bei den Durchsuchungen stießen die Polizisten unter anderem auf eine professionelle Druckerwerkstatt mit Computer, Großkopierern und Papierschneidemaschine. Die Ausrüstung befand sich in einem ehemaligen Konsum in Altküssow bei Pritzwalk. Die Durchsuchungen konzentrierten sich auf die Landkreise Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Potsdam-Mittelmark und Potsdam.

Das Innenministerium hat damit die fünfte rechtsextremistische Organisation verboten. Zuletzt waren im Jahr 2005 die "Kameradschaft Hauptvolk" und ihre Untergliederung "Sturm 27" in Rathenow sowie der Verein "ANSDAPO" in Strausberg aufgelöst worden. Nach Angaben von Schreiber gibt es noch ein knappes Dutzend weitere rechtsextreme Vereinigungen in Brandenburg. Dazu gehöre der "Märkische Heimatschutz". Dieser könne nur durch das Bundesinnenministerium verboten werden, weil er in mehreren Ländern aktiv sei.

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Sven Petke, sind die Verbote Ausdruck der konsequenten Bekämpfung des Rechtsextremismus. In Brandenburg gebe es keine No-Go-Areas. SPD-Fraktionsexpertin Britta Stark sagte, dieser "strikte und unmissverständliche Kurs gegen die Nazis" sei dringend notwendig.

Der Prignitzer Abgeordnete Thomas Domres betonte, das Verbot sei überfällig gewesen. Mit seinen rassistischen Parolen habe der Verein Stimmung gegen Menschen anderer Hautfarbe oder Religion gemacht. Damit habe er dazu beigetragen, dass Menschen angegriffen, Dönerstände angezündet oder jüdische Friedhöfe geschändet wurden. (tso/ddp)