Berlin: Rechtsextremistische DVU tritt auch in Berlin zur Wahl an

BERLIN .Die rechtsextremistische Deutsche Volksunion (DVU) will in Berlin mit einer Landesliste an der Bundestagswahl teilnehmen.Ausschlaggebend für diese Entscheidung sei der große Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, sagt der DVU-Landesvorsitzende Olaf Herrmann.Die Wahlunterlagen wurden kürzlich beim Landeswahlleiter abgefordert, die DVU-Kandidaten sollen auf einem außerordentlichen Landesparteitag im Juni nominiert werden.

"Wir haben am 27.September bessere Chancen als Republikaner und NPD, in Berlin ein gutes Ergebnis zu erzielen," glaubt Herrmann.Mit den beiden konkurrierenden Parteien, die wegen rechtsextremistischer Bestrebungen ebenfalls seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wird es voraussichtlich keine Gespräche über ein gemeinsames Auftreten zur Bundestagswahl geben.Im Gegenteil: REP-Mitglieder in Berlin, die nach der Magdeburger Wahl Kontakte zur DVU aufgenommen haben, werden mit Parteiausschlußverfahren überzogen, bestätigt der Landesgeschäftsführer der Republikaner, Reinhard Häse.Die REPs haben ihre Bundestags-Landesliste bereits am 7.März beschlossen, aber die Partei fühlt sich durch die aufstrebende DVU bedrängt.Es sei "zwangsläufig damit zu rechnen", daß die Wahlchancen der REPs durch die Kandidatur der Deutschen Volksunion geschmälert würden, räumt Häse ein.

Vor etwa zwei Monaten haben sich die Berliner und die Brandenburger DVU in zwei getrennte Landesverbände aufgespalten.Einer der Gründe seien die gestiegenen Mitgliederzahlen, behauptet Herrmann, ein 22jähriger Kaufmann, der seit März neuer Landeschef der Berliner DVU ist und der Partei seit vier Jahren angehört.Die - vom Landesamt für Verfassungsschutz - im Jahresbericht für 1997 genannte Zahl von 500 Mitgliedern sei überholt."Seit Sachsen-Anhalt haben wir bundesweit Zulauf, in Berlin sind zur Zeit 650 DVU-Mitglieder eingetragen." Viele seien von den Republikanern übergelaufen.Die Parteiorganisation sei in allen Bezirken präsent, alte und junge Mitglieder gleichmäßig vertreten.

Die traditionelle Zurückhaltung bei öffentlichen Auftritten will die DVU aufgeben.In der heißen Wahlkampfphase werde man auch in Berlin die Aktivitäten deutlich verstärken und mit Info-Ständen und öffentlichen Veranstaltungen werben, kündigt Herrmann an.Details will er nicht preisgeben; ein Wahlprogramm wie auch die Wahlkampf-Aktionen würden derzeit von der Parteispitze in München vorbereitet.

Auch die Konkurrenz am "rechten Rand" schläft nicht.Mit Postwurfsendungen wirbt die NPD in der Stadt für die Aktion "Berlin muß deutsch bleiben" und ruft dazu auf, "national zu wählen".Deutschland werde "multikriminell", und es sei inzwischen "verboten, Ausländer nicht zu mögen".Bei der Bundestagswahl 1994 vertraten in Berlin lediglich die REPs das rechtsextremistische Lager; sie erhielten aber nur 1,9 Prozent der Zweitstimmen.Diesmal drängeln sich nicht nur DVU, REP und NPD, um Proteststimmen einzusammeln und das rechtskonservative Spektrum abzugrasen.Auch der europafeindliche "Bund freier Bürger - Offensive für Deutschland" will rechts von der CDU antreten.