Rechtsstreit mit "BZ": Michael Müller zahlt 830 Euro Miete für sein Wahlkreisbüro

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wies am Donnerstag Vorwürfe zurück, er habe im Rechtsstreit mit der Zeitung „BZ“ um sein Wahlkreisbüro in Tempelhof nicht als Abgeordneter einen Anwalt beauftragt und bezahlt, sondern dies die Senatskanzlei erledigen lassen. Es sei in diesem Fall klar gewesen, „dass es nicht nur um den Abgeordneten Müller ging, sondern auch um den Regierenden Bürgermeister“, sagte er in der Fragestunde des Parlaments. Es seien Zusammenhänge konstruiert worden, die die „Institution des Regierenden Bürgermeisters beschädigen könnten“. Darum sei es „einigen ganz bewusst gegangen“, sagte Müller. Dagegen müsse man sich juristisch wehren dürfen.

Den Verdacht, dass er öffentliche Gelder genutzt habe, um die Druckerei seines Vaters zu subventionieren, wies Müller empört zurück. „Keiner der Vorwürfe konnte erhärtet werden.“ Und erstmals teilte er mit, was er an den privaten Vermieter für sein Wahlkreisbüro zahlt: 830 Euro für 46 Quadratmeter. Die Parlamentsverwaltung hatte die Einsichtnahme in den Mietvertrag aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigert. Auf Anfrage des Tagesspiegel wurde nun mitgeteilt, dass die Einrichtung des Müller-Büros im Juni 2014 geprüft und als korrekt eingestuft worden sei. „Rechtsschutzangelegenheiten des Senats“ wollte der Parlamentspräsident aber nicht bewerten.