Berlin: Reform spart Geld und Stellen: Verschlankter Verfassungsschutz

Berlin erhält nach den Worten von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) mit der Reform des Verfassungsschutzgesetzes eines der modernsten Verfassungsschutzgesetze. Nach einer Reihe von Pannen wird das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz aufgelöst und künftig als eine Abteilung in der Senatsverwaltung für Inneres angesiedelt. Der Innensenator verwies darauf, dass trotz Reform die Befugnisse des Verfassungsschutzes nicht eingeschränkt würden.

Nachrichtendienstliche Mittel wie Observation und V-Leute würden auch künftig zur Abwehr schwerer Verbrechen eingesetzt. Ferner würden über 30 Stellen eingespart, was zu einer jährlichen Kostenersparnis von drei Millionen Mark führe, erklärte Werthebach am Donnerstag.

Der Verfassungsschutzabteilung in der Innenverwaltung sollen künftig 215 Mitarbeiter angehören. Hauptaufgaben der Verfassungsschützer sind die Beobachtung und Analyse des politischen Extremismus, vor allem des Rechtsextremismus.