Berlin: Regeln für Winterdienst weniger streng Koalition reagiert auf Kritik am Entwurf

Die rot-rote Koalition hat auf die massive Kritik von Winterdienst- und Wohnungsbranche am neuen Straßenreinigungsgesetz reagiert. So ist – anders als zunächst geplant und berichtet – die besonders umstrittene Vorgabe zur „Beseitigung von Eisbildungen“ verändert worden. Sie galt Kritikern als völlig unrealistisch. Stattdessen beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstagabend, dass Eis nur dann beseitigt werden muss, wenn selbst Streuen gegen die Glätte nicht mehr hilft. Eine solche Situation war im vergangenen Winter vor allem auf Wegen und Plätzen mit starkem Fußgängerverkehr entstanden, wo der liegen gebliebene Schnee über Wochen festgetreten wurde.

Aus dem Entwurf gestrichen wurde auch die zunächst geplante Erhöhung des maximalen Bußgeldes von 10 000 auf 25 000 Euro. Die Strafe sollte vor allem für Anlieger großer Flächen wie Bahnhofsvorplätzen gelten. Die Vorgabe, Gehwege nicht mehr nur auf einem Meter Breite, sondern auf 1,5 Meter zu räumen, wurde auf Haupt- und Geschäftsstraßen beschränkt. Nach Auskunft des SPD-Umweltexperten Daniel Buchholz betrifft sie dadurch nur noch knapp 20 Prozent des Straßennetzes. Um Anliegern und Winterdienstfirmen Zeit zur Umstellung zu geben, gilt sie auch erst vom Winter 2011/12 an. Über Details informiert die Umweltverwaltung unter www.berlin.de in der Rubrik „Politik aktuell“. obs