Regierender Bürgermeister im Wartestand: Wochen des Vakuums im Senat

Arbeitsmarkt, Ausbildung, wirtschaftliche Entwicklung – die Themen gehen immer. Also wird Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) in die erste Senatspressekonferenz nach der Kür des Stadtentwicklunssenators Michel Müller zum Regierenden Bürgermeister im Wartestand geschickt. Sie präsentiert das jährliche Betriebspanel. Seit der Rücktrittsankündigung Klaus Wowereits Ende August scheint der Senat in Untätigkeitsstarre zu verharren. Zudem sind jetzt noch Herbstferien.

Die Senatssitzung dauerte nur zehn Minuten

Eine kurze Senatssitzung von zehn Minuten sei beileibe kein Zeichen dafür, dass es nichts mehr zu bereden gebe, hieß es. Da hätten die Staatssekretäre einen Tag zuvor in ihrer regulären Runde „vieles abgearbeitet“. Natürlich betont man auch in der Senatskanzlei, dass die Arbeit „business as usual“ weiterläuft, dass es nun keine „feindliche Übernahme“ sei, sondern Wowereits Nachfolger auf Kontinuität setze. Das ist die offizielle Verlautbarung.

Hinter den Kulissen wird gehofft und gebangt. Bleibt Björn Böhning Chef der Senatskanzlei, wer folgt Müller als Stadtentwicklungssenator? Wer wird Finanzsenator? Arbeitssenatorin Kolat wollte sich am Dienstag nicht offiziell äußern, ob sich Michael Müller bei ihr gemeldet habe. Kolat, Wirtschaftsmathematikerin, früher Haushaltspolitikerin, Vorsitzende des Vermögensausschusses und Sprecherin der AG Finanzen in der SPD, gilt als Kandidatin – sagen die einen. Die anderen betonen, „auf gar keinen Fall“ werde sie das Ressort wechseln. Die anderen, das sind Vertreter aus unterschiedlichen Lagern: Müller-, Saleh- und Stöß-Unterstützer. Zart verdichten sich die Hinweise, dass Böhning in der Senatskanzlei bleibt. Verkehrs-Staatssekretär Christian Gaebler wird immer öfter als Müller-Nachfolger im Senatorenamt genannt. Eine „Außenlösung“ für das Finanzressort wird, wie berichtet, von den meisten Sozialdemokraten als beste Lösung angesehen.

Aber die Entscheidung obliegt einzig dem künftigen Regierenden Bürgermeister – darin ist man sich in allen SPD-Ebenen einig. Müller lässt sich Zeit, nimmt ein paar kleinere Termine in dieser Woche wahr und macht nächste Woche erst einmal Urlaub. Davor stehen ein paar ganz reguläre Senatorentermine an: Am gestrigen Dienstag die Eröffnung des Studentendorfes Adlershof, am Donnerstag eine Ausstellungseröffnung zum Mauerfall und ein Besuch bei der Aids-Hilfe. Daneben gibt es zahlreiche nicht öffentlich verkündete Termine in der Stadtentwicklungsverwaltung. Es dürften die spannenderen sein.

Es bleibt wohl dabei, dass Müller am 11. Dezember nach dem Rücktritt von Klaus Wowereit gewählt wird. Der amtierende Regierende hat bis dahin noch einen „normalen Regierenden-Kalender“, heißt es. Am heutigen Mittwoch nimmt er am World Health Summit teil, dann empfängt er diverse Staatsgäste aus Chile, Liechtenstein oder Tokio. Auch Runde Tische, Stiftungsräte und Ordensverleihungen stehen an, allen voran die Verleihung der Ehrenbürgerwürde am 19. November an den Bundespräsidenten Joachim Gauck. Einer der wichtigsten Termine wird der 9. November sein. Am 25. Jahrestag des Mauerfalls wird Wowereit unter anderem mit Joachim Gauck, Angela Merkel und EU-Parlamentschef Martin Schulz zusammentreffen und vor internationalem Publikum reden.