Regierender Bürgermeister: Müller kündigt höheren Mindestlohn für Berlin an

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel angekündigt, den Landesmindestlohn in Berlin ab 2019 „von mindestens elf Euro schrittweise auf mindestens 12,63 Euro“ zu erhöhen. Geht es nach Michael Müller, muss der Betrag regelmäßig so angepasst werden, dass er die Bezieher vor Altersarmut schützt. „Der Mindestlohn muss endlich als der Lohn ausgebaut werden, bei dem man weder jetzt, noch im Alter auf zusätzliche Sozialleistungen zur Grundsicherung angewiesen ist“, schreibt Müller.

Erst im September hatte der rot-rot-grüne Senat eine Erhöhung auf 10,50 Euro beschlossen. Der Landesmindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer in Berlin, die in der öffentlichen Verwaltung, in Landesunternehmen oder in Einrichtungen arbeiten, die – wie Kitas – öffentlich unterstützt werden. Da der öffentliche Dienst jedoch in der Regel höhere Tariflöhne hat, dürfte der Mindestlohn vor allem bei den – privaten – Unternehmen wirken, die sich um Aufträge der öffentlichen Hand bemühen. Denn auch sie müssen nachweisen, dass sie ihren Beschäftigten den Landesmindestlohn bezahlen.

Darüber hinaus begrüßt Müller zum Ende seiner Bundesratspräsidentschaft die Programmdiskussion in der SPD: „Es wird endlich, auch in meiner Partei, darüber gesprochen, ob wir eine neue soziale Agenda brauchen und wie wir Hartz IV überwinden können." Ein Ansatz sei das von ihm vorgeschlagene solidarische Grundeinkommen, aber viele fragten sich auch, ob das Sanktionssystem bei Hartz IV gerecht sei und jahrzehntelange Arbeit nicht zu einem verlängerten Anspruch auf Arbeitslosengeld führen müsse. Müller wiederholt seine Forderung nach einer Koppelung an die Erwerbsbiografie und hält einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I von bis zu drei Jahren für sinnvoll.

Indirekt kritisiert Müller auch die Arbeit der großen Koalition im Bund. Die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen hätten gezeigt, dass der SPD nicht zugetraut werde, den notwendigen Aufbruch in eine neue Sozialstaatsdiskussion durch das Abarbeiten des Koalitionsvertrages mit der Union zu erreichen. „Viele die Menschen bewegenden Fragen werden derzeit auf der Bundesebene nicht beantwortet“, meint Müller.

Er empfiehl der eigenen Partei, dass sie die Diskussion über die Auswirkungen der Digitalisierung und Globalisierung auf die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt nutzen muss, um wieder ein klareres Profil zu entwickeln: „Denn besonders in Zeiten des technischen Umbruchs war es in der Vergangenheit immer die SPD, die Fortschrittsdiskussionen genutzt hat für eine stärkere soziale Absicherung und Emanzipation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“