Berlin: Regierung für CO2-Pipelines durch Brandenburg

Potsdam - Das Land Brandenburg will seinen Spitzenplatz beim Ausbau erneuerbaren Energien in Deutschland langfristig behaupten. Das sieht der nun amtliche Entwurf der neuen rot-roten Energiestrategie „Brandenburg 2030“ vor, den Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Umweltministerin Anita Tack am Dienstag in Potsdam offiziell vorstellten. Die beiden Linke-Minister, zwischen denen es um die langfristige Stromproduktion aus der Lausitzer Braunkohle vor Weihnachten heftige Konflikte gegeben hatte, präsentierten das Papier nun demonstrativ gemeinsam. Nach den dort verankerten Zielen will Brandenburg von einem Sünder beim Klimaschutz zu einem Vorreiter werden. „Es ist keine Kohlestrategie, sondern eine für den Vorrang erneuerbarer Energien“, betonte Christoffers. Und Tack nannte die Klimaschutzziele „ambitioniert“.

Brandenburg gehört bislang mit jährlich rund 60 Millionen Tonnen zu den Ländern mit dem größten Kohlendioxidausstoß. Diesen verursachen zu 63 Prozent die Lausitzer Braunkohlekraftwerke – besonders der veraltete Meiler in Jänschwalde. Bis zum Jahr 2030, so die nun formulierte Marke, sollen die Emissionen des klimaschädlichen Treibhausgases auf 25 Millionen Tonnen jährlich drastisch herunterfahren werden. Diese Senkung um 72 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 gehe über die Klimaschutzziele der Bundesregierung hinaus.

Allerdings gestanden die beiden Linke-Minister auf Nachfrage ein, dass diese Klimaschutzziele nur erreicht würden, wenn die Braunkohle „sauber“ wird, also neue Kohlekraftwerke in der Lausitz mit der bislang nicht ausgereiften CCS-Technologie zur Abspaltung des klimaschädlichen Kohlendioxids ausgerüstet werden. Beide schlossen neue Braunkohle-Kraftwerke ohne CCS aus, ebenso Kohlendioxid-Endlager im Land. Stattdessen soll, entsprechend erster Planungen auf EU-Ebene, das Kohlendioxid über Pipelines abgeleitet werden. Laut Christoffers könnte das Gas zu Häfen wie Hamburg oder Rotterdam transportiert und dann etwa unter der Nordsee gespeichert werden. Allerdings widerspricht dieser Ansatz Positionen der Linke-Bundestagsfraktion.

Die Strategie, die nach öffentlicher Debatte laut Christoffers Ende Februar, Anfang März vom Kabinett verabschiedet werden soll, birgt weiteren Zündstoff. So kritisieren die Grünen im Landtag, dass die Landesregierung die Planungsverfahren für den Aufschluss neuer Tagebaue Welzow-Süd und Jänschwalde-Nord fortsetzen will. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kritisierte, dass mit der Strategie versucht werde, mit „unseriösen“ CCS-Spielereien „Braunkohle weiter abzusichern.“ Er sprach sich für einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 und den Verzicht auf den Bau eines Ersatzkraftwerkes für den Meiler in Jänschwalde aus, der noch bis 2025 am Netz bleiben soll.

Die Linke-Landtagsfraktion fasste am Dienstag einen Beschluss mit der Forderung, die Genehmigung für neue Tagebaue an die Auflage zu koppeln, nur zur Belieferung „von hocheffizienten, CO2-armen Kraftwerken“ zu dienen. Diese ginge über den Regierungsentwurf hinaus. Beim Ausbau erneuerbarer Energien korrigiert Brandenburg mit der Strategie bisherige Ziele noch einmal nach oben. Bis zum Jahr 2030 soll deren Anteil am Primärenergieverbrauch von derzeit 16 Prozent auf mindestens 35 Prozent erhöht werden.

Thorsten Metzner