Berlin: Regierungserklärung: SPD: Mit Mut ist der Aufbruch zu schaffen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller warf der CDU Realitätsverlust vor. Die Inszenierung der "beiden alten Regisseure" - Müller meinte Diepgen und Landowsky - habe sich trotz des Personalwechsels nicht verändert. Es sei die SPD gewesen, die in den letzten Jahren eine strikte Konsolidierung erkannt und umgesetzt habe. Die CDU-Spendenaffäre und die Bankenkrise hätten Berlin in eine dramatische Lage gebracht. Wichtigstes Ziel der neuen Regierung sei es nun, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Berlin brauche eine Wirtschaftspolitik, die auf Zukunftstechnologien setzt, eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, eine "lebendige Kulturszene". In Berlin herrsche Aufbruchstimmung: "Mit Mut werden wir es schaffen."

sib