Regierungsrichtlinie in Berlin: Die rot-rot-grüne Strategie für die nächsten fünf Jahre
Michael Müller stellt am Donnerstag im Abgeordnetenhaus das rot-rot-grüne Regierungsprogramm vor. Hier das 60-seitige Papier zum Nachlesen.
Von Ulrich Zawatka-Gerlach
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wird am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung abgeben, in der er die Strategie von Rot-Rot-Grün in den nächsten fünf Jahren erläutert. Das Parlament wird anschließend mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen die Richtlinien der Regierungspolitik beschließen. Das 60-seitige Papier liegt dem Tagesspiegel vor. Bereits am Dienstag hatte der Senat ein Programm für die ersten hundert Tage vorgelegt, das bis 19. April umgesetzt werden soll.