Berlin: Regierungsviertel: Abriss seit Jahren so gut wie beschlossen

Jetzt ist es raus: Über den Abriss des letzten Plattenbaus im Parlaments- und Regierungsviertel, zwischen dem Band des Bundes und der Luisenstraße, besteht seit längerem Einverständnis zwischen den Fraktionen im Bundestag. Dies ist das Ergebnis eines Runden Tisches mit Parlamentariern und Mietern, zu dem am Dienstagabend die Baustadträtin des Bezirks, Dorothee Dubrau (Grüne) eingeladen hatte.

"Formal gibt es zwar noch keinen Beschluss über einen Abriss", erklärte die baupolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig, es habe sich jedoch schon seit Jahren abgezeichnet, dass dieser Platz für angrenzende Bundesinstitutionen gebraucht werde. Sie und der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Ulrich Heinrich, hatten den unangenehmen Gesprächstermin als einzige der von sämtlichen Parteien geladenen Parlamentarier nicht abgesagt. Weder Eichstädt-Bohlig noch Heinrich ließen allerdings daran Zweifel, dass über den Abriss des Plattenbaus bereits längere Zeit weitgehendes Einverständnis unter den Bundestagsfraktionen besteht. Doch den Mietern gegenüber habe man dies bisher nie klar genug gemacht. Dies vor allem empörte die anwesenden Bewohnern der Häuser, die dem Bundesfinanzministerium gehören. "Jetzt werden unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt", sagte Mietersprecher Wolfgang Weiß.

Anlass für den öffentlichen Runden Tisch war, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages Anfang April keine Mittel für die Sanierung der 162 Wohnungen an der Luisenstraße bereitgestellt hatte. Wie berichtet ist man dort der Auffassung, dass die benötigte Investition von 15,5 Millionen Mark unwirtschaftlich sei. Ein Abriss soll lediglich 8 Millionen Mark kosten. Die Mieter sehen das allerdings anders. Sie glauben laut Weiß, dass eine Sanierung wesentlich preiswerter zu machen sei. Dass die Kostenfrage ein Scheinargument ist, glaubt auch Baustadträtin Dubrau: "Im Grunde ist es so, dass der Block an dieser Stelle sowohl Stadtplanern als auch Bundespolitikern ein Dorn im Auge ist." Würde man einen Neubau von Wohnungen an dieser Stelle mit einrechnen, sei es zudem gelogen, dass der Abriss die billigste Lösung sei. Bisher wollten die Bewohner ihre "Luise" am liebsten als Genossenschaft selbst übernehmen und renovieren. Dies wäre auch Voraussetzung dafür, dass jene Mieter zurückkehren können, die im Rahmen eines Sozialplanes während der angrenzenden Bauarbeiten am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Umsetzwohnungen untergebracht wurden. Nach dem 1997 aufgestellten Sozialplan hatte die Wahl bestanden, während der Bauarbeiten auszuziehen, weniger Miete zu zahlen oder Umsetzwohnungen auf Zeit zu nehmen. "Und jetzt", kritisierte eine Mieterin, "sollen wir in den von Bauarbeiten beschädigten Häusern mit ungewisser Zukunft weiter wohnen?" Mehrfach wurde der Vorwurf erhoben, die Parlamentarier wollten die letzten für "Normalberliner" erschwinglichen Wohnungen im Regierungsviertel vernichten.

Nun soll erneut zwischen Bundesfinanzministerium und Mietern verhandelt werden.

Ole Töns