Berlin: Regine Hildebrandt: Diepgen hält sich raus

Berlin hat sich blamiert, Brandenburg triumphiert. Die Nachricht, dass Manfred Stolpe seiner früheren Sozialministerin Regine Hildebrandt am Donnerstag das Bundesverdienstkreutz überreicht, platzte gestern in den Eklat um die Louise-Schroeder-Medaille. Die Berliner Ehrung der SPD-Politikerin scheiterte am Nein der CDU und der Enthaltung der Grünen-Abgeordneten Claudia Hämmerling im Parlamentspräsidium. Eberhard Diepgen (CDU) will sich sich über die knappe Ablehnung nicht hinwegsetzen, also Frau Hildebrand die Medaille nicht überreichen. "Das würde auch dem verabredeten Verfahren widersprechen, dass der Regierende Bürgermeister die Medaille auf Vorschlag des Parlaments verleiht", sagte der Chef der Senatskanzlei, Volker Kähne: "Diepgen macht gar nichts, er kann die Entscheidung nicht beeinflussen."

Dies bestritt die Grünen-Fraktionschefin Sybill-Anka Klotz; Diepgen könne selbst entscheiden und damit "Schaden abwenden. In den "Allgemeinen Anweisungen" des Regierenden Bürgermeisters als Stifter der Medaille heißt es: "Die Louise-Schroeder-Medaille wird vom Senat von Berlin verliehen. Die Entscheidung über die Verleihung wird vom Präsidium des Abgeordnetenhauses vorbereitet und begründet." Allerdings hatten die Fraktionen bisher Wert auf die Wahl der zu Ehrenden gelegt. Die Medaille wird erst seit 1998 verliehen.

Wie berichtet, fiel die Ablehnung im Präsidium knapp aus: sieben Nein-Stimmen der CDU bei sieben Ja-Stimmen von SPD und PDS und einer Grünen-Enthaltung. Der Altbundespräsident und Berliner Ehrenbürger Richard von Weizsäcker empfand die Ablehnung als "menschlich abstoßend und als politisch engherzig".

Indessen ist nach dem Eklat unklar, ob in diesem Jahr die Louise-Schroeder-Medaille überhaupt verliehen wird. Bei der SPD hieß es, man halte am Vorschlag Hildebrandt fest, der von der PDS stammte. Es gebe auch im Moment keine anderen Namen. Frau Klotz meinte, man solle es wegen der vergifteten Atmosphäre diesmal vielleicht besser lassen. Ähnlich hatte sich am Donnerstag der CDU-Abgeordnete Alfred-Mario Molter geäußert. Niemand konnte gestern sagen, wer wann die Findungskommission einberuft; sie besteht aus je zwei Parlamentarierinnen von CDU, SPD, PDS und Grünen und hatte mehrheitlich dem Präsidium Frau Hildebrandt vorgeschlagen. Ulrike Neumann hatte aus Protest den Vorsitz niedergelegt. Der Parlamentspräsident ließ wissen, die Einberufung sei Sache der Frauen. Die stellvertretende Vorsitzende Ursula Birghan (CDU) war gestern nicht zu erreichen.

Nach Bekundungen von CDU-Abgeordneten wurde die Ehrung der schwer krebskranken SPD-Politikerin abgelehnt, weil sie gegen die Große Koalition in Brandenburg und für ein SPD/PDS-Bündnis war, weil sie gegen die Fusion mit Brandenburg war und weil sie sich nicht um Berlin verdient gemacht habe. Außerdem habe sich die PDS das Vorschlagsrecht nach Proporz angemaßt. Frau Klotz sagte: "Es war von Anfang an ein Machtspielchen zwischen CDU und PDS." Von der notwendigen Änderung des Verfahrens war die Rede.

Die Louise-Schroeder-Medaille, so benannt nach der amtierenden Oberbürgermeisterin von 1947/48, wird an Frauen vergeben, die sich um Demokratie und Frieden, soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung verdient gemacht haben. Die ersten Preisträgerinnen Carola Stern, Hanna-Renate Laurien und Bosaljka Schedlich waren nacheinander auf Vorschlag der SPD, der CDU und der Grünen ausgewählt worden.