Reicht die Maske für Bus und Bahn? : Versteckspiele im Berliner Senat

Von Montag an gilt in Berlin im öffentlichen Personennahverkehr die Maskenpflicht. Die SPD will mehr und überrascht ihre Koalitionspartner.

Ab dem 27. April 2020 ist ein Mundschutz bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin verpflichtend.
Ab dem 27. April 2020 ist ein Mundschutz bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin verpflichtend.oto: Jörg Carstensen/dpa

Wenige Tage nach der am Dienstag vom Senat beschlossenen Einführung einer Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln fordert die SPD deren Ausweitung auf den Einzelhandel. Iris Spranger, Vizechefin der Berliner Sozialdemokraten, erklärte am Freitag im Anschluss an eine Sitzung des Landesvorstands: „Der beste Schutz für die Berlinerinnen und Berliner im öffentlichen Raum bleibt die Einhaltung der Abstands- und Hygienegebote. Eine Mund-Nasen-Bedeckung unterstützt aber noch zusätzlich, sich und andere zu schützen.“

Es müsse unbedingt verhindert werden, „dass die nun eingeführten Lockerungsmaßnahmen zu einem erneuten unkontrollierten Anstieg der Corona-Infektionen führen“, sagte sie und begründete damit die Forderung der SPD, die bislang ohne Bußgelder belegte Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske auch auf den Einzelhandel auszudehnen.

Dafür hätten sich in der Sitzung der Parteispitze auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller und SPD-Fraktionschef Raed Saleh deutlich ausgesprochen, hieß es nach der Vorstandsrunde. In der SPD rumort es seit Dienstag, weil sich der Senat lediglich auf eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen verständigen konnte.

Bei den Koalitionspartnern stößt die SPD mit ihrem offenbar unabgesprochenen Vorstoß auf Zurückhaltung. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus sieht keinen Nachbesserungsbedarf. „Wenn Ladeninhaber es besser finden, wenn ihr Laden mit einem Nasen-Mund-Schutz betreten wird, können sie ihre Kunden entsprechend informieren und müssten dann aber auch entsprechende Textilien zur Verfügung stellen“, sagte der Sprecher der Linksfraktion, Thomas Barthel, dem Tagesspiegel.

In Brandenburg ist die Maske bald auch in Geschäften Pflicht

Aus Sicht der Linken sei aber wichtig, die Bevölkerung jetzt über eine vernünftige Nutzung des Textilschutzes ausreichend zu informieren, „damit die Maske nicht zur Virenfalle wird“. Barthel wies darauf hin, dass die Linke den Mund-Nasen-Schutz von Anfang an skeptisch gesehen habe. Die Meinungen der Gesundheitsexperten dazu fielen sehr unterschiedlich aus.

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Für die Grünen kommentierte Fraktionschefin Silke Gebel den SPD-Vorstoß. „Die wichtigste Maßnahme im Einsatz gegen Corona ist, Kontakte zu vermeiden und Abstand zu halten. Masken können schützen, sie wiegen aber auch in falscher Sicherheit und weichen schlimmstenfalls das wichtige Abstandsgebot auf“, sagte sie, nannte Masken in engen Räumen dennoch „einen sinnvollen Baustein“.

Ohne eine Festlegung zu treffen, verwies sie auf die Verabredung zum gemeinsamen Kurs mit Brandenburg. Dort beschloss das Kabinett gestern eine Maskenpflicht – für Busse, Bahnen und Geschäfte.

Am Abend hieß es dann aus SPD-Führungskreisen, man wolle keinen Koalitionszwist provozieren, der Vorstandsbeschluss sei als „Debattenbeitrag“ zu verstehen.

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