Berlin: Reinickendorf: Mehr Aufgaben, aber nicht mehr Posten Bürgermeisterin: "Reinickendorf ist personell am Ende"

"Wir sind am Ende unserer Möglichkeiten", sagt Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU). Am Beispiel der Behindertenbeauftragten werde deutlich, dass die Bezirke kaum noch die immer größere Zahl von Aufgaben bewältigen können, die ihnen durch Senat und Abgeordnetenhaus zugewiesen werden. Die Ablehnung der CDU-Mehrheit, die Expertin künftig auch bei Bauverfahren einzubeziehen, hat SPD und Grüne erzürnt. Beide hatte gefordert, keine Ausnahmen vom behindertengerechten Bauen mehr ohne ihre Stellungnahme zuzulassen. Die Behindertenbeauftragte übe diese Tätigkeit zusätzlich aus und sei bei ungesicherter Stelle schon jetzt völlig überlastet, begründete Winfried Pohl (CDU).

Das Abgeordnetenhaus hat seinerzeit die Einrichtung der bezirklichen Behindertenbeauftragten beschlossen, aber keine zusätzlichen Mittel bewilligt, betonte Wanjura. In Reinickendorf wird die Aufgabe seitdem von der Leiterin der Behindertenstelle mit wahrgenommen. Immer mehr Forderungen bei gleichzeitigen Stellenstreichungen seien nicht mehr zu bewältigen.