Reinickendorf: Senatskanzlei: Wanjura verhinderte Aufklärung

Der Wortlaut, mit dem die Senatskanzlei der Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) die teilweise Führung der Dienstgeschäfte verbietet, lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Im Zusammenhang mit der umstrittenen Spendenpraxis im Bezirksamt habe Wanjura versucht, „die Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe zu behindern und damit außerhalb der Ihnen in Disziplinarverfahren gegebenen Möglichkeiten Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen“, steht in dem Schreiben der Senatskanzlei vom 11. März, das dem Tagesspiegel vorliegt. Bereits im Juli 2007 verhängte die Senatskanzlei ein teilweises Verbot der Dienstausübung im Zusammenhang mit dem Borsighafen-Projekt. Somit darf sich Wanjura nicht mehr „aktiv wie passiv“ zu beiden Fällen äußern und nicht mehr an Sitzungen zu diesen Themen teilnehmen. Seit dem 23. August läuft ein Disziplinarverfahren gegen sie, das jetzt erweitert wurde.

Im konkreten Fall soll Wanjura drei leitende Beamte im Bezirksamt sowie den SPD-Vizebürgermeister und Stadtrat Peter Senftleben angewiesen haben, ihr Kopien der Spendenakten zu geben. Diese hätten das zunächst mit Verweis auf Wanjuras Befangenheit verweigert. Daraufhin wurde ihnen laut Schreiben der Senatskanzlei mit einem Disziplinarverfahren gedroht, „weil sie gegen Dienstpflichten verstoßen hätten, indem sie unberechtigt zur Aufarbeitung der Spendenpraxis beigetragen hätten“. Dann wandten sich die Beamten an die Senatskanzlei.

Wanjuras Rechtsanwalt Klaus Riebschläger sagte dem Tagesspiegel, die von der Senatskanzlei erhobenen Vorwürfe seien „nicht gerechtfertigt“. Eine Stellungnahme für die Senatskanzlei werde erarbeitet. Ungenauigkeiten im Umgang mit Spenden hätten „bereinigt“ werden können, sagte Riebschläger. Er könne auch keine strafrechtliche Relevanz erkennen.

Wanjura hatte für Sponsorengelder entgegen geltendem Haushaltsrecht Spendenquittungen ausgestellt. Ein Absetzen von der Steuer ist aber nur bei einem mildtätigen und gemeinnützigen Spendenzweck zulässig. Sponsorengelder dagegen zielen auf eine Gegenleistung. Der Landesrechnungshof prüft zurzeit die Spendenpraxis. Bei der Staatsanwaltschaft laufen noch Vorprüfungen.

Während die Reinickendorfer FDP und die Grünen für eine Aufklärung plädieren, wird der Ton zwischen SPD und CDU schärfer. SPD-Fraktionschef Sascha Braun fordert den Rücktritt Wanjuras und spricht von „Wirklichkeitsverweigerung der CDU“. Der christdemokratische Fraktionschef Jürn Jakob Schultze-Berndt kontert, auch Senftleben habe Fehler bei Spendenbuchungen gemacht. Dass es die gegeben habe, bestreitet SPD-Fraktionschef Braun nicht. Senftleben habe das auch eingeräumt. Für den Reinickendorfer CDU-Kreischef Frank Steffel ist das Schreiben der Senatskanzlei „unverschämt“. Die Sachverhalte seien aufgeklärt, ein Schaden sei nicht entstanden. Steffel und CDU-Generalsekretär Frank Henkel werfen der Senatskanzlei „parteipolitische Instrumentalisierung“ vor. Versuche, Wanjura mundtot zu machen, seien „schmutzig und unredlich“. Senatssprecher Richard Meng wiederum bittet um „Mäßigung im Ton“. Es handele sich um eine Personalangelegenheit in einem laufenden Disziplinarverfahren.