Berlin: Religion in der Schule: Scholz: Weiter gegen Islamkunde klagen

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) hat dem Land Berlin empfohlen, gegen die Einführung des Islamunterrichts an den Schulen notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Frage habe eine Grundsatzbedeutung über die Hauptstadt hinaus, sagte Scholz gegenüber dem "Berliner Kurier". Der Islam als solcher werde durch die in der Verfassung festgeschriebene Religionsfreiheit gestützt. Aber fundamentalistische Ausuferungen könnten gegen das deutsche Recht und gegen das Grundgesetz verstoßen, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Nach einem Eil-Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichtes vom vergangenen Mittwoch darf die umstrittene Islamische Föderation an zwei Berliner Schulen unterrichten. Der Senat ist der Meinung, dass die Föderation Verfassungsprinzipien wie etwa die Gleichstellung von Mann und Frau missachtet.