Renate Künast: Rückenwind für Flugroutengegner

Nein, die Frage nach ihrer etwaigen Spitzenkandidatur für die Grünen bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 beantwortete Renate Künast auch am Donnerstagabend beim "Berlin-maximal-Club" im Firmensitz des Tagesspiegels nicht. Stattdessen legte sie den Gästen die aktuelle Ausstellung im Berliner Museum für Kommunikation ans Herz: "Da geht es um Gerüchte", scherzte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.

Nach diesem Abend könnte die Gerüchteküche noch etwas heißer brodeln, denn Künast bewies, dass sie bei den Themen, die Berliner Politik und Bürgern derzeit unter den Nägeln brennen, emotional bei der Sache ist. Trotz Erkältung redete sich der Podiumsgast im Gespräch mit Tagesspiegel-Herausgeber Gerd Appenzeller und "Berlin-maximal"-Redakteurin Sarah Kramer in Stimmung, etwa als es um den Ausbau der A 100 ging. "Mir ist der Kurs des Senats hier unverständlich", sagte die Grünen-Politikerin. Mit einem weiteren Planfeststellungsbeschluss - der derzeit von der SPD vorangetrieben wird - würde der Senat Tatsachen schaffen, die sich gegen den Willen der Bürger richteten. Und dass diese sich das gefallen lassen, glaubt Künast nicht. Sie gehe davon aus, dass Bürgerbewegungen, wie die gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, weiter zunehmen werden - auch in Berlin. "Die politische Partizipation wird anders werden. Das tariert sich in unserem Land gerade neu aus", sagte Künast.

Auch in Berlin protestierten Bürger schon heute zunehmend, so auch gegen die zukünftigen Flugrouten von und zum Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI). In dieser Diskussion sehe sie den "zukünftigen Hauptkampfplatz für Berlin". Den Senat griff sie in dieser Frage an. "Der Senat tut so, als habe er nicht gewusst, wo die Flugrouten langführen würden. Wenn das so ist, ist das ein Armutszeugnis."

Auch wenn sie es begrüße, dass die Bürger aktiv würden, um ihren politischen Willen zu bekunden, sähen sich die Grünen nicht an der Spitze all dieser Bewegungen. "Der Protest in Stuttgart ging ja nicht von den Grünen aus. Das kam von den Bürgern." Dem derzeitigen Höhenflug der Grünen in den Umfragen traue sie auch nicht. "Das sind Stimmungen", sagte Künast. Erfahrungsgemäß schneide ihre Partei in Wahlen ohnehin immer zwei Prozentpunkte niedriger ab, als es die Umfragen vorher prophezeiten.

Zu möglichen Koalitionswünschen äußerte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende an diesem Abend deutlich. "Wir haben immer eine hohe Präferenz für die SPD", sagte sie. Aber auch Koalitionen mit anderen Parteien schließe sie nicht aus: "Es kommt immer auf die größte Schnittmenge an."