Republikaner erneut uneins: US-Senat vertagt Abstimmung über Steuerreform

Die mit Spannung erwartete Senatsabstimmung über die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump verzögert sich. Die Pläne stießen in der Nacht zum Freitag bei mehreren Republikanern auf Widerstand. Grund waren neue Berechnungen, wonach die anvisierten Steuersenkungen den 20 Billionen Dollar hohen Schuldenberg der USA innerhalb von zehn Jahren um eine weitere Billion Dollar erhöhen würden. Im Laufe des Tages soll im Senat ein neuer Anlauf genommen werden. Unklar ist, ob es dann auch zur entscheidenden Abstimmung kommt.

Trump hat versprochen, mit dem ersten großen Umbau des Steuersystems seit 1986 Bürger und Unternehmen erheblich zu entlasten. Vor allem die Mittelschicht soll nach seiner Darstellung von der Reform profitieren. Außerdem sollen die Unternehmenssteuern von 35 auf 20 Prozent gesenkt werden. Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses hat berechnet, dass die angestrebten Steuerentlastungen den Staat innerhalb von zehn Jahren 1,4 Billionen Dollar kosten würden. Die Regierung sieht jedoch keinen Anlass zur Sorge. Sie erwartet infolge der Steuersenkungen zusätzliches Wirtschaftswachstum, was den Schuldeneffekt auffangen würde.

Zu viele Abweichler

Kurz vor der anvisierten Abstimmung am Donnerstagabend veröffentlichte der Steuerausschuss allerdings eine neue Berechnung: Demnach würde das ausgelöste Wachstum zusätzliche Steuereinnahmen von nur 407 Milliarden Dollar bringen. Der Schuldenberg würde also immer noch um eine Billion Dollar anschwellen. Das schürte die Bedenken der Haushaltswächter in der republikanischen Partei.

Zwar reicht den Republikanern für eine Verabschiedung im Senat eine einfache Mehrheit. 52 der 100 Senatoren sind Republikaner. Mindestens drei ihrer Senatoren meldeten jedoch erhebliche Bedenken an. Sie forderten weitere Änderungen an dem Reformgesetz. "Es war bis jetzt ziemlich schwer, sie glücklich zu machen. Wir werden weiter daran arbeiten. Und wir werden es schaffen", sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Orrin Hatch. Die Abstimmung wurde vertagt. Hinter den Kulissen wurde erneut um Details gerungen.

Kongresswahlen nahen

Die Senatoren stehen unter Druck. Finanzmärkte und Unternehmen fiebern der Reform seit Monaten entgegen. Trump hat den Bürgern rechtzeitig zu Weihnachten Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Nach fast einem Jahr im Amt benötigen er und seine Partei dringend ihren ersten großen gesetzgeberischen Erfolg. Der von Trump versprochene Rückbau der unter seinem Vorgänger Barack Obama verabschiedeten Gesundheitsreform scheiterte am Widerstand in der eigenen Partei. Ein erneutes Debakel dieser Art dürfte auch Folgen für die im November 2018 anstehenden Kongresswahlen haben, wenn die Republikaner ihre Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus verteidigen wollen.

Die Demokraten lehnen die Steuerreform ab, da nach ihrer Auffassung vor allem Reiche und Unternehmen profitieren würden. Auch im Falle einer Verabschiedung im Senat ist die Reform noch nicht in trockenen Tüchern. Dann müssen die Gesetzesvorlagen beider Kongresskammern - Senat und Repräsentantenhaus - in Einklang gebracht werden. Dies kann abermals zu heftigen Debatten führen. Das Repräsentantenhaus hat seiner Gesetzesvorlage bereits zugestimmt.