Resort Schwielowsee: BGH hebt die Strafe für Axel Hilpert auf

Axel Hilpert muss wohl doch nicht mehr hinter Gitter: Der Betrugsprozess um den schillernden Schwielowsee-Hotelier wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat jetzt ein Urteil des Landgerichts Potsdam weitgehend kassiert. Das hatte Hilpert im Sommer 2012 wegen schweren Betruges, Untreue und Steuerhinterziehung zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt, weil er nach Auffassung des Gerichtes das Land beim Bau des mondänen Hotelresorts in Petzow bei Potsdam um 9,2 Millionen Euro Fördergeld betrog. Seitdem befindet sich der heute 66-Jährige, der einst DDR-Devisenbeschaffer im Koko-Imperium von Alexander SchalckGolodkowski und Stasi-Mitarbeiter war, gegen eine Kaution von 500 000 Euro auf freiem Fuß. Das neue Verfahren findet nicht in Potsdam statt, sondern wurde vom BGH an das Landgericht in Frankfurt an der Oder verwiesen.

Der BGH teilte am Freitag mit, dass in der Revision die Schuld Hilperts bestätigt wurde, aber die Gesamtstrafe reduziert werden müsse. Nach Tagesspiegel-Recherchen hat Hilpert damit gute Chancen, nicht ins Gefängnis zu müssen. Zwar ist auch für Karlsruhe klar, dass Hilpert betrogen hat, und zwar schon im Förderantrag. Darum ist kein Freispruch mehr möglich. Aber beim Schaden – einer für die Strafe zentralen Frage – zerpflückte der Bundesgerichtshof das Landgerichtsurteil, das diesen wie die Staatsanwaltschaft mit der Gesamthöhe der an Hilperts Firma gezahlten Fördermittel von 9,2 Millionen Euro gleichgesetzt hatte. Das Hotel aber steht und ist in Betrieb.

„Der Förderzweck wurde nach Auffassung des Bundesgerichtshofs damit auch erfüllt“, sagte Ali B. Norouzi von der auf Revisionsverfahren spezialisierten Berliner Kanzlei Widmeier Norouzi, die Hilpert in Karlsruhe vertreten hatte, dem Tagesspiegel. „Die Schadenshöhe ist nach den Vorgaben aus Karlsruhe nach unten zu korrigieren, liegt im mittleren sechsstelligen Bereich.“ Die Höhe muss die Wirtschaftskammer in Frankfurt an der Oder prüfen. Jedenfalls sei man zufrieden, so Norouzi, dass „die Revision in einem entscheidenden Punkt erfolgreich war“. Im BGH-Beschluss, datiert vom 25. April 2014, heißt es dazu: „Als Betrugsschaden ist jedoch nicht der gesamte ausgezahlte Förderbetrag anzusehen, sondern lediglich der Anteil der Fördersumme, der vom Subventionsgeber zuviel geleistet wurde.“ Im neu aufgerollten Verfahren wird es damit nicht mehr um einen Millionenbetrug, sondern wohl um die Größenordnung von rund 600 000 Euro gehen, heißt es auch in Justizkreisen. Hinzu kommt, dass sich laut BGH „im reduzierten Strafmaß die lange Verfahrensdauer mildernd niederschlagen müsse“, sagte Norouzi. Hilpert, schwer herzkrank, hatte vor seiner Verurteilung bereits ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen, was ihm bei einer neuen Verurteilung angerechnet wird.

Unangetastet lässt der BGH das Potsdamer Urteil darin, dass Hilpert alle betrogen hatte, auch seine Geschäftspartner: Er blähte die Kosten des Projektes, das real 24 Millionen Euro gekostet habe, auf 38 Millionen Euro auf. Das Resort sei auf „Lug und Trug“ gebaut, hatte Richter Andreas Dielitz erklärt. Er kassierte nicht nur überhöhte Fördermittel. So hatte er beim Bau des Resorts ein Rabattsystem praktiziert, wonach jeder, der einen Auftrag erhielt, separat an Hilpert zahlen musste. Allerdings haben laut Landgericht ILB, Hausbank DKB und Mitgeschäftsführer Ex-„Bild“-Chefredakteur Hans Herrmann Tiedje davon nichts gewusst. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen auch Anklage gegen beteiligte DKB-Banker erhoben.

Im Resort Schwielowsee, in dem einst der G-8-Gipfel der Finanzminister tagte, war der Betrieb seitdem weitgehend unbeeinträchtigt weitergelaufen. Die ILB hat inzwischen zwar den Förderbescheid von 9,2 Millionen Euro widerrufen, wogegen die Firma klagt. Doch betont ILB-Vorstand Tillmann Stenger, dass die ILB nicht das Hotel in den Ruin treiben will. „Wir wollen das Hotel und die Mitarbeiter nicht in Schwierigkeiten bringen.“ Und dem Vernehmen nach laufen hinter den Kulissen Verhandlungen über einen möglichen Verkauf der Anlage.

Am Freitag herrschte im Resort, zur Zeit ausgebucht, Hochbetrieb. Hilpert war nicht da, auch nicht erreichbar. Nein, zur Revision gebe es keinen Kommentar, sagte Tochter Juliane Hilpert, PR-Chefin des Resorts, allerdings mit einem glücklich-triumphierenden Lächeln.