Richterschelte: Buschkowsky nennt Richter "Schwachmaten"

Zwischen Justizsenatorin Gisela von der Aue und Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (beide SPD) gibt es heftigen Streit. Mit außergewöhnlich scharfen Worten reagierte von der Aue am Mittwoch auf eine Richterschelte ihres Parteigenossen, der einige Richter in der „Bild“ unter anderem als „Schwachmaten“ bezeichnet hatte. „Ich bin empört über diese Entgleisung“, sagte von der Aue. Sie forderte Buschkowsky auf, sich bei der Berliner Richterschaft zu entschuldigen. Auch beim Richterbund und dem Berliner Anwaltsverein stießen die Äußerungen auf deutliche Kritik. Buschkowsky lehnt eine Entschuldigung ab.

In einer Kolumne der „Bild“ hatte Neuköllns Bezirkschef einen Richter des Amtsgerichts Tiergarten kritisiert, der ein Verfahren gegen einen Wirt wegen Alkoholausschanks an Jugendliche eingestellt hatte. Buschkowsky sprach von „Schlafmützenjustiz“ und „Bequemlichkeit“ der Richter. Dies sei „ein Skandal, der mit ,im Namen des Volkes‘ nichts zu tun“ habe. Wörtlich hieß es dort: „Die Bandbreite zwischen Richterin Heisig und solchen Schwachmaten ist beträchtlich, aber wenig hilfreich.“ Zudem stellte Buschkowsky die Frage: „Was sind das für Richter, denen offenbar jedes Verantwortungsgefühl fehlt, wenn sie keine Lust haben, ein Urteil zu schreiben?“

Für Justizsenatorin von der Aue sind diese Worte in keinem Fall hinnehmbar: „Persönliche Verärgerung ist weder Rechtfertigung noch Entschuldigung für einen Amtsträger, die Dritte Gewalt derart massiv und platt zu beleidigen.“ Laut von der Aue sind die Äußerungen „als unerhörter Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichte“ zu bewerten. „Wer Richterinnen und Richter als ,Schwachmaten‘, faul und verantwortungslos beschimpft, erweist dem Rechtsstaat einen Bärendienst“, sagte die Justizsenatorin. Wie wolle Buschkowsky künftig rüpelhaftes Benehmen von Jugendlichen glaubwürdig kritisieren und von ihnen Respekt vor unserer Werteordnung einfordern?

Ähnlich wie von der Aue argumentiert Ulrich Schellenberg vom Berliner Anwaltverein. Wie sollten Jugendliche Respekt vor der Justiz haben, wenn selbst Buschkowsky diesen nicht zeige : „Ein solcher Generalangriff geht zu Lasten der Justiz und damit des Gemeinwesens.“ Von „tiefstem Niveau“, sprach der Berliner Vorsitzende des Richterbundes, Stefan Finkel. Eine solche Richterschelte eines Amtsträgers sei ihm bisher noch nicht untergekommen. „Das ist kaum zu glauben.“

Demgegenüber sieht Buschkowsky keinen Grund dafür, sich zu entschuldigen: „Nö! Ich habe niemanden persönlich beleidigt.“ Er habe auch keine Namen genannt und niemanden diffamiert. „Ein Schwachmat ist ein Mensch, der eine schwache Leistung bringt. Man könnte auch ,low performer‘ sagen“, sagt Buschkowsky. Ein Richter, der so entscheidet wie in dem von ihm kritisierten Verfahren, zeige nun mal eine schwache Leistung.

In dem Fall hatte das Ordnungsamt Neukölln ein Bußgeld von 1300 Euro gegen einen Wirt verhängt, der sich dagegen vor Gericht wehrte. „Die Fakten waren völlig eindeutig“, sagte Buschkowsky. Die jugendlichen Zeugen hätten bestätigt, wer ihnen den Alkohol ausgeschenkt hat. Und dann sehe der Richter „kein Ahndungserfordernis“. „Von diesem Richter würde ich gerne wissen, was er sich dabei gedacht hat“, sagte Buschkowsky.