Berlin: Rigaer Straße 94: Geplante Räumung wird ausgesetzt

Friedrichshain. Die für heute morgen geplante Räumung des Erdgeschosses des Wohn- und Kuturprojekts in der Rigaerstr. 94 in Friedrichshain wurde gestern ausgesetzt. „Ich gehen davon aus, dass keine Räumung stattfinden wird“ sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Überraschend kam es in letzter Minute zu einer Einigung zwischen dem Hausbesitzer Suitberg Beulker und den Bewohnern des Hauses. Wie der Sprecher der Bewohner und ihres Vereins für Kultur und Kommunikation (VKK) Stefan M. bestätigte, stimmten sie gestern „prinzipiell einer Lösung zu, als gesamtes Haus mit allen Bewohnern in ein Ersatzobjekt im südlichen Teil von Friedrichshain umzuziehen.“

Die neuen Wohnungen befinden sich in der Simplonstraße 15 bis 17 in einem zur Zeit zu zwei Drittel leer stehenden und unsanierten Gebäude. In einem Vorvertrag wurde vereinbahrt, dass im Zuge der Modenisierungsmaßnahmen wieder zusammenhängender Wohnraum für das offene Wohn- und Kulturprojekt geschaffen wird.

Noch vor zwei Wochen war ein mehrstündiges Schlichtungsgespräch zwischen den Hausbewohnern und Innensenator Körting gescheitert. Da die Bewohner Widerstand gegen die geplante Räuung angekündigt hatten, wurden für heute Krawalle in Friedrichshain rund um das Haus befürchtet.

Der Konflikt zwischen den Bewohnern und dem Hauseigentümer Suitberg Beulker dreht sich darum, dass dieser die 1991 zwischen der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain und den ehemaligen Hausbesetzern abgeschlossenen Mietverträge nicht akzeptiert. Neben dem Rahmenvertrag über die Gemeinschaftsräume im Erdgeschoss kündigte er auch alle 20 Einzelmietverträge. Am 20. Dezember letzten Jahres bestätigte ein Gericht die Räumungsklage des Hausbesitzers wegen der Gemeinschaftsräume im Erdgeschoss. Gleichzeitig wurden allerdings bis auf zwei Ausnahmen alle Kündigungen der Einzelmietverträge von Gerichten abgewiesen.

Der Friedrichshainer PDS-Abgeordnete und Ex-Hausbesetzer Freke Over zeigte sich erfreut dass es „unter Rot-Rot zu keiner Räumung der Rigaer Straße 94 kommen wird.“ Die Bewohner des Hauses betonten in einer Presseerklärung, dass ihnen das Ersatzobjekt von Vertretern des Berliner Senats und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erst am Freitag angeboten wurde. Innerhalb von drei Tagen mussten sie einer Vereinbahrung zustimmen. Da sie aber schon die ganze Zeit verhandlungsbereit und an einer friedlichen Lösung interessiert seien, stimmten sie schließlich dem Vorvertrag zu, so die Bewohner. Sprecher Stefan M. bestätigte weiter dass „in den komenden drei Monaten Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung der Verträge stattfinden werden.“ Christoph Villinger

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