Berlin: Ringen um Stadtratsposten in Kreuzberg Piraten wollen mit Linken über Besetzung reden

Kaum haben die Piraten in allen Bezirksverordnetenversammlungen Sitze errungen, da werden sie von den anderen Parteien schon teils in Machtspiele einbezogen – oder werben selbst um Verbündete. So wollen die Neulinge in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg baldmöglichst mit der Fraktion der Linken verhandeln, um mit deren Hilfe ihren Stadtratsposten zu retten – den einzigen, der den Piraten in Berlins Bezirken zusteht. In Lichtenberg wiederum will SPD-Bürgermeisterkandidat Andreas Geisel mit der neuen BVV-Kraft reden, um eventuell gemeinsam mit CDU, Grünen und Piraten die bisherige Bürgermeisterin der Linken, Christina Emmrich, zu seinen Gunsten zu stürzen. Das ginge auch ohne die Piraten, aber Geisel würde sie gerne einbinden. „Die sind doch sehr sachbezogen“, sagt er.

Wie berichtet, hat der unerwartet hohe Wahlerfolg die Piraten in personelle Nöte gebracht. Sie können nicht alle errungenen Sitze in den Bezirksverordnetenversammlungen besetzen. In Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Spandau und Mitte bleibt deshalb je ein Piratenplatz frei. Und in Friedrichshain-Kreuzberg sind es sogar vier von neun errungenen Sitzen. Drei dafür vorgesehenen Kandidaten werden stattdessen jetzt ins Abgeordnetenhaus einziehen. Diese Lücke hat zur Folge, dass die Piraten nicht mehr die drittstärkste BVV- Fraktion sind, der nach den Regeln des Proporzes ein Stadtratsposten zusteht. Und davon profitiert die Linke mit ihren sieben Verordneten: Sie kann nun den Stadtrat stellen.

Dass allerdings wollen die Piraten nicht akzeptieren. „Es wäre eine Verfälschung des Wählerwillens“, sagt Fabio Reinhardt, der jetzt im Abgeordnetenhaus sitzt, aber ursprünglich für die BVV antrat. Um dies zu verhindern, wollen die Piraten nun mit der Linkspartei reden. Ihr Ziel ist, „sich auf einen gemeinsamen Wunschkandidaten zu einigen – egal, ob parteilos, von den Piraten oder der Linken.“ Ernstzunehmende Interessenten für den Stadtratsposten hätten sich schon aus den eigenen Reihen sowie von außerhalb gemeldet, sagt Reinhardt.

Die Linke reagiert „grundsätzlich gesprächsbereit“. Allzu viel Entgegenkommen können die Piraten aber nicht erwarten. Zum einen, weil sie der Partei durch ihren Erfolg den einzigen bisher von der Linken besetzten Stadtratsposten weggenommen haben. Zum anderen, weil der Linken der vakante Posten in der jetzigen Situation ohnehin zusteht.

In den westlichen Bezirken sind die Piraten dagegen noch kaum am Kräftemessen beteiligt. „Wir wollen sie erst mal kennenlernen und streben eine konstruktive Zusammenarbeit an“, sagt SPD-Jugendstadtrat Reinhard Naumann von Charlottenburg-Wilmersdorf. In Mitte dagegen werden die sechs Sitze der Piraten von den Grünen in Rechenexempel einbezogen. Denn deren Spitzenkandidatin Andrea Fischer hat offenbar ihr Ziel noch nicht aufgegeben, der SPD den Bürgermeisterposten abzunehmen. Dazu braucht sie aber die Unterstützung der CDU – sowie von der Linken oder den Piraten. Christoph Stollowsky