Rot-Grün in Berlin: Ab Mittwoch soll es Koalitionsgespräche geben

SPD und Grüne in Berlin einigten sich am Dienstag in einem dritten Sondierungsgespräch darauf, Koalitionsverhandlungen für ein Regierungsbündnis aufzunehmen. Das erste Treffen findet am Mittwoch im Roten Rathaus statt. Zu Beginn der Sitzung soll endgültig geklärt werden, ob es einen für beide Parteien akzeptablen Kompromiss zur Stadtautobahn A 100 gibt.

Der neu gefundene Konsens bleibt vorerst vertraulich. „Wir haben Vorschläge ausgetauscht“, sagte die Grünen-Landeschefin Bettina Jarasch nach dem Sondierungstreffen. Außer dem strittigen Thema A 100 wollen SPD und Grüne am Mittwoch die Facharbeitsgruppen festlegen und die Finanz- und Haushaltspolitik für Berlin beraten. SPD-Vizechef Mark Rackles erklärte dazu nur: „Ich freue mich auf konstruktive Verhandlungen mit den Grünen.“

Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stand einige Tage auf der Kippe, weil beide potenziellen Regierungsparteien den zuerst gefundenen Konsens zur A 100 unterschiedlich interpretierten. Nachdem ein Grünen-Landesparteitag am Freitag beschloss, einem Weiterbau der A 100 unter keinen Umständen zuzustimmen, bezweifelte der SPD-Landeschef Müller, dass eine „vertrauensvolle, verlässliche Grundlage für eine fünfjährige Zusammenarbeit“ geschaffen werden könne. Und er schloss Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten nicht mehr aus.

Die SPD will nicht nur den Ausbau der A 100 vom Autobahndreieck Neukölln nach Treptow offenhalten, sondern will außerdem ein zweites Terminal zur Erweiterung des Großflughafens BER, eine Schnellstraße im Nordosten Berlins (Tangentialverbindung Ost) und eine neue Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld. Die Grünen bestritten nach dem zweiten Sondierungstreffen mit den Sozialdemokraten, dass sie dem zugestimmt hätten. Trotzdem gibt es in Führungsgremien und an der Basis beider Parteien eine breite Zustimmung für rot-grüne Koalitionsgespräche.

Am Nachmittag tagte die Grünen-Fraktion, der Landesvorstand wollte sich am Abend treffen. Im Anschluss wollte die Grünen-Spitze ihre Verhandlungskommission informieren. Nach allen Sitzungen soll Stillschweigen über den möglichen Kompromiss zur Stadtautobahn A 100 gewahrt bleiben. Allzu großer Optimismus war bei den Grünen nicht zu hören. Die Grundposition sei bekannt, hieß es. Einen Weiterbau der A 100 werde es mit den Grünen nicht geben.

Die Berliner CDU kritisierte, dass SPD und Grüne am Dienstag nicht öffentlich bekanntmachen wollten, worin der Kompromiss beim Streit um den A-100-Ausbau bestehe. „Nachdem eine Woche lang über den Konflikt geredet wurde, hätte die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, worauf man sich jetzt geeinigt hat“, sagte der CDU-Abgeordnete Michael Braun. CDU-Chef Frank Henkel sagte, er habe nie damit gerechnet, dass die SPD doch noch auf die Union als Koalitionspartner zurückgreifen könnte. Er kündigte eine „verantwortungsvolle Oppositionspolitik“ für die kommenden fünf Jahre an.