Berlin: Rot-grüne Planspiele

Die Sondierungskommissionen von SPD und Grünen haben sich nicht nur auf einen Kompromiss zum Weiterbau der A 100 und auf andere Verkehrsprojekte geeinigt. Zum rot-grünen Konsens gehört auch, Berlin ökologisch zu erneuern, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und Verdrängung entgegenzutreten, bessere Bildungschancen für alle zu schaffen, die wirtschaftlichen Potenziale der Stadt zu entfalten und eine politische Kultur der Transparenz und Beteiligung zu etablieren.

BILDUNG

Der Grundsatz der Gebührenfreiheit in der Bildung, von der Kita bis zur Hochschule, steht nicht zur Disposition. Drei Kitajahre bleiben kostenfrei und Berlin erhebt keine Studiengebühren. In den Berliner Schulen soll der Ganztagsbetrieb ausgebaut und Schulen in Problemkiezen gezielt gefördert werden.

MIETEN

Mietsteigerungen sollen begrenzt und bezahlbarer Wohnraum in der ganzen Stadt erhalten und geschaffen werden. Dazu gehören Bundesratsinitiativen zur Änderung des Mietrechts, aber auch Neubauprojekte unter Einbeziehung von Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Baugruppen. Die Liegenschaftspolitik des Senats, bisher auf maximale Verwertung öffentlicher Immobilien orientiert, soll neu ausgerichtet werden.

KLIMASCHUTZ

Ein Klimaschutzgesetz soll erarbeitet werden. Dabei setzt Rot-Grün auf die Gleichrangigkeit ökologischer Ziele mit dem Grundsatz der Sozialverträglichkeit. Der rot-rote Senat hatte dieses Gesetzesvorhaben aufgegeben, weil energiesparende Modernisierungen die Miete zu sehr verteuern. SPD und Grüne versprechen: Die energetische Gebäudesanierung soll nicht zur Verdrängung der angestammten Bevölkerung durch stark steigende Mieten führen. Als Modellprojekt für die ökologisch-soziale Modernisierung des landeseigenen Gebäudebestands soll ein Klimastadtwerk eingerichtet werden.

FLUGHAFEN

Rot-Grün bekennt sich zur Weiterentwicklung des neuen Großflughafens in Schönefeld. So wird der Ausbau der Passagierkapazitäten durch einen ersten Satellitenbau von den voraussichtlichen Koalitionspartnern noch in dieser Wahlperiode nicht infrage gestellt. Das gilt auch für die Nutzung der sogenannten Randzeiten (22 bis 24 Uhr und 5 bis 6 Uhr) für Starts und Landungen, soweit das Bundesverwaltungsgericht dies genehmigt.

LANDESBIBLIOTHEK

Mit dem Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek auf dem Areal des einstigen Flughafens Tempelhof will die Koalition in die Wissenschaftslandschaft Berlins investieren und einen wichtigen Impuls für die Weiternutzung des ehemaligen Flughafengeländes setzen.

HAUSHALTSPOLITIK

Die öffentlichen Ausgaben werden, entsprechend der geltenden Finanzplanung, bis 2020 eingefroren.

NEUER SENAT

Beim künftigen Zuschnitt der Senatsressorts und deren Verteilung auf Sozialdemokraten und Grüne, auch bei der Besetzung sonstiger Regierungsfunktionen wird es zu Beginn der Verhandlungen keine Vorfestlegung geben. za