Berlin: Rot-Rot einigt sich auf Programm gegen Neonazis SPD und PDS beschließen erste Regierungsziele

Bei einer Neuauflage der rot-roten Koalition will die Landesregierung Initiativen gegen Rechtsextremismus künftig gezielter unterstützen. Das beschlossen am gestrigen Mittwoch die Spitzen von SPD und Linkspartei/PDS in den Koalitionsverhandlungen. „Wir wollen ein neues Landesprogramm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erarbeiten“, kündigte der PDS-Landesvorsitzende Klaus Lederer nach der dreistündigen Sitzung im Roten Rathaus an. Das gibt Berliner Initiativen neue Hoffnung, die derzeit wegen einer drohenden Kürzung von Bundesmitteln um ihre Existenz bangen.

Doch bevor sie sich auf Projekte festlegen, wollen die Koalitionspartner ermitteln, wie viel Geld bisher für welche Zwecke ausgegeben wurde, sagte PDS-Chef Lederer. Dann werde der neue Senat ein Programm beschließen, mit dem die Arbeit gegen Rechtsextremismus „auf dem Niveau, das wir bisher haben“, abgesichert wird, sagte SPD-Landeschef Michael Müller. Dabei gehe es um politische Bildung, Beratung von Opfern und die Förderung von Initiativen gegen Rechts.

Ob Berlin beim Kampf gegen Neonazis die drohenden Kürzungen im Bundeshaushalt durch Landesgeld ausgleicht, ließen die Koalitionäre noch offen. SPD und PDS kritisierten Pläne der Bundesregierung, Beratungsinitiativen Geld zu kürzen, die bislang von Land und Bund bezahlt werden. Ob man im Notfall finanziell einspringt, werde aber erst nach dem 19. Oktober entschieden, sagte Lederer – nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Berlins Finanzen.

Einig zeigten sich die Verhandlungsführer Klaus Wowereit (SPD) und Harald Wolf (PDS) vor allem bei dem zweiten Beschluss der gestrigen Sitzung: „Das Land Berlin hält an der Fusion mit Brandenburg fest“, kündigte Wowereit an. Dies sei trotz der gescheiterten Versuche der Vergangenheit „nach wie vor sinnvoll für die Region“, Regierungs- und Parlamentssitz solle dann Potsdam sein. Als Termin für eine Volksabstimmung darüber bietet sich für Wowereit das Jahr 2009 an, wenn der Bundestag neu gewählt wird. In Brandenburg gebe es allerdings derzeit „keine Bereitschaft“. Wirtschaftssenator Wolf kündigte dennoch an, dass eine neue rot-rote Landesregierung weiter für eine Fusion mit dem Nachbarland kämpfen wolle. „Wir brauchen einen einheitlichen administrativen Rahmen, um die Potenziale der Region zu nutzen.“

Wowereit und seine Verhandlungspartner strahlten große Zuversicht aus, dass beide Parteien am Ende trotz mancher Meinungsunterschiede zu einer gemeinsamen Koalitionsvereinbarung kommen. „Es gibt keine Probleme, die nicht zu lösen sind“, fasste der Regierende Bürgermeister die bisherigen Gespräche zusammen, die neben der großen Gruppe in neun Fach-Arbeitsgruppen geführt werden. Als Beispiel für ein Thema, bei dem SPD und PDS trotz einzelner Widersprüche einen Nenner finden wollen, nannte Wowereit den Einstieg in einen öffentlichen Beschäftigungssektor, also die dauerhafte Finanzierung von Arbeitsplätzen mit Steuergeldern: Der Plan, mit dem die PDS in den Wahlkampf zog, sei „gemeinsames politisches Ziel“. Die Umsetzung sei nun eine Frage für die Experten.