Berlin: Rot-Rot entzweit sich über Wirtschaftsförderung

Es sieht nach einem Krach im rot-roten Senat aus. Die Absage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) an eine Fusion der Wirtschaftsfördergesellschaften Berlins und Brandenburgs stößt beim Koalitionspartner Linkspartei/PDS auf Widerstand. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) lehnt die Absage ab. Seine Sprecherin sagte am Freitag, dass man am gemeinsamen Kabinettsbeschluss der Länder Berlin und Brandenburg festhalte. Darin wird eine gemeinsame Wirtschaftsförderung als Ziel genannt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Uwe Doering, sagte, dass ihn Wowereits am Vortag verkündete Position überrascht habe und „wenig hilfreich“ sei. „Berlin und Brandenburg sollten gemeinsam Werbung für ein Zusammengehen machen.“ Der Landeschef der Linkspartei, Klaus Lederer, warnte Wowereit vor „Unvernunft“. Das Kind solle nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden.

Wowereit bekräftigte am Freitag seine Ablehnung und griff die Brandenburger an: „Es kann doch nicht wahr sein, dass man glaubt, man macht die Fusion mit Berlin nicht, aber ansonsten pickt man sich die Rosinen raus.“ Rückhalt bekam er von der eigenen Partei. „Wir sind der Ansicht, dass nach der gescheiterten Fusion auch die Wirtschaftsförderung getrennt bleiben sollte“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Jahnke. Dennoch finde er es wichtig, dass beide Länder kooperieren – aber nicht mit einer Institution, sondern durch gemeinsame Auftritte in Brüssel oder bei Wirtschaftsveranstaltungen.

„Überrascht“ von Wowereits Äußerung zeigte sich der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Gerd von Brandenstein. Die gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft sei „eine unverzichtbare Notwendigkeit“ für die Anwerbung von Investoren in der Region, sagte der UVB-Präsident.

Brandenburg will trotz der überraschenden Absage Wowereits an der Fusion der Wirtschaftsfördergesellschaften festhalten. „Wir lassen uns in unserem Kurs nicht beirren“, sagte Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef Ulrich Junghanns (CDU) am Freitag. „Die gemeinsamen Vereinbarungen beider Kabinette bleiben Arbeitsgrundlage.“ Brandenburg werde sich trotz der „unbedachten politischen Meinungsäußerung“ für eine gemeinsame Hauptstadtregion engagieren. lich/lvt/thm

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