Rot-Rot-Grün in Berlin: Alles über die neuen Staatssekretäre

Kurz nach der Konstituierung des Senats am Donnerstag hat Rot-Rot-Grün neun neue Staatssekretäre ernannt. Elf bisherige Staatssekretäre wechselten oder blieben in ihren Positionen. Fünf Staatssekretäre sollen wohl am heutigen Dienstag noch ernannt werden. Zwei Ernennungen sind noch zeitlich strittig. Dann kommt die Koalition wie verabredet auf 25 Staatssekretäre.

Der künftige Senatssprecher, den der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) demnächst vorstellen will, könnte nicht die Position eines Staatssekretärs bekleiden. Für Linke und Grüne wäre das kein Problem. Im Gegenteil: So ein Konstrukt sei „auf Augenhöhe“ neben ihren stellvertretenden Sprechern ohne Staatssekretärsposition. Müller wollte darüber mit seinen Koalitionspartnern noch sprechen.

WER SIND DIE STAATSSEKRETÄRE?

Grüne und Linke haben je sechs Staatssekretäre, die SPD 13. In der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung von Senatorin Dilek Kolat (SPD) arbeiten der bisherige Staatssekretär Boris Velter und Barbara König (beide SPD). Innensenator Andreas Geisel (SPD) behält „seinen“ Staatssekretär Christian Gaebler für Sport.

Neu hinzu kommen IT-Staatssekretärin Sabine Smentek und Torsten Akmann für Inneres. Akmann wechselt vom Bundesinnenministerium auf die Landesebene. Aus vertragsrechtlichen Gründen ist seine Ernennung schon an diesem Dienstag noch nicht sicher. In der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie behält Senatorin Sandra Scheeres (SPD) ihre Staatssekretäre Mark Rackles und Sigrid Klebba. Auch Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hält an den bisherigen Staatssekretären Klaus Feiler und Margaretha Sudhof fest.

In der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) bleibt Björn Böhning Chef der Senatskanzlei. Neu wird Sawsan Chebli sein, die Bund-Länder-Koordination übernimmt. Da Müller auch die Ressorts Wissenschaft und Forschung übernimmt, wechselt Staatssekretär Steffen Krach in die Senatskanzlei. Müller holt aber auch Engelbert Lütke Daldrup, vorher Staatssekretär in der Stadtentwicklungsverwaltung, als Flughafenkoordinator in die Senatskanzlei. Lütke Daldrup bleibt Staatssekretär. Damit hat Müller sein Kontingent von vier Staatssekretären erschöpft.

Bei den Linken werden Daniel Tietze und Alexander Fischer als Staatssekretäre bei Elke Breitenbach (Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, arbeiten. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), hält an Senatsbaudirektorin Regula Lüscher in der Position einer Staatssekretärin fest. Andrej Holm soll als Staatssekretär den Bereich Wohnen verantworten. Es wird damit gerechnet, dass Holm am Dienstag ebenfalls ernannt wird (zur Debatte um den Fall Holm finden Sie eine Reportage auf Seite 3). Der Senator für Kultur und Europa, Klaus Lederer (Linke), beschäftigt Torsten Wöhlert (Kultur) und Gerry Woop (Europa).

Die Grünen-Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, hält am bisherigen Staatssekretär Henner Bunde fest. Neu dabei ist Staatssekretär Christian Rickerts. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) wird mit den Staatssekretärinnen Margit Gottstein und Martina Gerlach zusammenarbeiten. Regine Günther (parteilos), Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, wird von den Staatssekretären Jens-Holger Kirchner und Stefan Tidow unterstützt.

WAS TUN STAATSSEKRETÄRE?

Kein Senator kommt ohne Staatssekretäre aus. Sie sind die ständigen Vertreter der Senatoren, sie steuern die Verwaltung und halten den Senatsmitgliedern den Rücken frei. Die Staatssekretärsrunde am Montag bereitet auf Arbeitsebene die Senatssitzung am Dienstag vor.

WIE HOCH IST DER VERDIENST?

Staatssekretäre, die bisher keine Beamten sind, werden als Beamte auf Probe, dann auf Lebenszeit ernannt. Sie werden in Berlin nach der Besoldungsgruppe B7 bezahlt. Das entspricht einem Grundgehalt von 8900 Euro brutto monatlich. Einige bisherige Staatssekretäre unter Rot-Schwarz wurden vergangenen Donnerstag in den einstweiligen Ruhestand versetzt: Hella Dunger-Löper, Barbara Loth (beide SPD), Sabine Toepfer-Kataw, Bernd Krömer und Dirk Gerstle (alle CDU).

Der bisherige Kulturstaatssekretär Tim Renner wurde aus dem Dienst entlassen. Renner steht der einstweilige Ruhestand nicht zu, weil er keine fünf Jahre im öffentlichen Dienst gearbeitet hat. Staatssekretäre, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, haben Anspruch auf die Fortzahlung der vollen Bezüge für drei Monate. Anschließend erhalten sie den Höchstsatz der Altersversorgung (71,5 Prozent) für die Zeit, die sie Staatssekretäre waren. Sie erhalten Pensionsansprüche.

Die Zahl der Staatssekretäre stieg in Berlin von 17 unter Rot-Rot (bis 2011) auf 22 unter Rot-Schwarz bis 2016 und jetzt 25 an. Die hohe Zahl der Staatssekretäre in Berlin begründet die Senatskanzlei mit deren Aufgabenbereichen. In Flächenstaaten wie Nordrhein-Westfalen oder Bayern würden die Verwaltungsaufgaben von Amtsleitern oder Ministerialdirektoren übernommen.