Rot-Rot-Grün in Berlin: Für viele Wünsche fehlt das nötige Kleingeld

Seit dem 5. Oktober verhandeln SPD, Linke und Grüne über ein gemeinsames Regierungsprogramm. Doch den Experten in den Arbeitsgruppen wird allmählich klar, dass viele Blütenträume nicht reifen werden, weil das nötige Kleingeld fehlt. Alle Vorschläge stehen unter einem Finanzvorbehalt, und dabei soll es bleiben, auch wenn manche Koalitionäre das lästig finden. Bis Mitte November werden die Chef-Unterhändler in der großen Koalitionsrunde entscheiden, was machbar ist – und was in der Schublade bleibt.

Klar ist bisher nur, dass für die rot-rot-grünen Großvorhaben – Schulsanierung, Wohnungsbau, Reform der öffentlichen Verwaltung – finanzieller Spielraum für die gesamte Wahlperiode geschaffen werden soll. Das allein ist schwierig. Der Neu- und Umbau sowie die Instandsetzung der Berliner Schulen wird, gestreckt über ein Jahrzehnt, jedes Jahr mindestens 500 Millionen Euro kosten. Bisher gibt es allerdings noch keine belastbaren Kostenberechnungen.

Sozialwohnungen und Verwaltungsausbau sind teuer

Eine zusätzliche Wohnungsbauförderung, der Bestandsschutz für Sozialwohnungen und höhere Mietzuschüsse für sozial Schwache summieren sich mindestens auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag, der jedes Jahr zusätzlich anfällt. Gleiches gilt für die personelle Aufstockung der Berliner Verwaltung, eine schnellere Angleichung der Gehälter an das bundesweite Niveau und die einheitliche Ausstattung der Ämter und Behörden mit moderner Informationstechnologie.

Es ist auch klar, dass der Ausbau des Radwegenetzes ab nächstem Jahr mindestens 40 Millionen Euro jährlich kosten wird. Momentan sind es maximal 15 Millionen Euro. Ein preisgünstigeres Sozialticket für BVG und S-Bahn in Berlin ist ebenfalls eingepreist, und es gibt in den Bereichen Arbeit und Soziales, Schule und Jugend, Integration und Gesundheit jede Menge Begehrlichkeiten, deren finanzielle Folgen bisher nicht abschätzbar sind. Selbst die Haushälter in den internen Verhandlungsrunden geben zu, dass ihnen bisher der Überblick fehlt. Erst ab der nächsten Woche, so heißt es, sollen „geldwerte Entscheidungen“ fallen.

Warum redet diese Koalition überhaupt über neue Projekte um Geld auszugeben? Geld, welches nicht vorhanden ist. (...) Jetzt rächt es sich, dass die Parteien im Wahlkampf uns für die Zukunft rosige Dörfer versprochen haben.

schreibt NutzerIn Weltkugel

Grüne und Linke sehen Haushaltsüberschüsse kritisch

Die Finanzexperten des künftigen Regierungsbündnisses sind sich mit dem Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) nicht mal einig, wie hoch der finanzielle Spielraum für die nächsten fünf Jahre ist. Die Zahlen in der Finanzplanung bis 2020, die der rot-schwarze Senat kurz vor der Abgeordnetenhauswahl beschlossen hatte, werden von Linken und Grünen teils angezweifelt. Die Steuereinnahmen, so hört man, seien zu niedrig angesetzt, die Zinsausgaben zu hoch.

Es sei auch nicht nötig, dass der Haushalt mit einem jährlichen Überschuss von etwa 200 Millionen Euro abschließe. Vertreter der bisherigen Oppositionsparteien verweisen außerdem darauf, dass die bundesweite Steuerschätzung am nächsten Freitag auch für Berlin zusätzliche Einnahmen prognostizieren werde, die die Steuerausfälle der im Bund beschlossenen kleinen Steuerreform ab 2017 teilweise wieder ausgleichen können.

2017 soll es einen Nachtragshaushalt geben

Da hilft es wenig, dass der Finanzsenator versichert, dass es in seinem Etat keine „stillen Reserven“ gebe. Und der strenge Verweis sozialdemokratischer Führungsleute auf die Schuldenbremse zieht bei Linken und Grünen, aber auch bei vielen SPD-Linken nicht. Denn in wirtschaftlichen Krisenjahren, die nach sieben Jahren Boom nicht auszuschließen sind, sei eine maßvolle Neuverschuldung aus konjunkturellen Gründen erlaubt. Wie auch immer: Rot-Rot-Grün muss finanzpolitisch auf einen Nenner kommen, um die Koalitionsgespräche Mitte November abschließen zu können. Einig ist man sich, dass es für 2017 einen Nachtragshaushalt geben wird.

Die Haushälter werden auch einmütig darauf drängen, dass die 691 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (SIWA) endlich zügig ausgegeben werden. Ob das gesetzlich verankerte Programm die nächsten Jahre überlebt, ist aber offen. Und wie viel Geld darf noch in welche teuren Investitionsprojekte gesteckt werden? Eine spannende Frage, die beispielsweise für den Flughafen BER, das ICC und eine neue Zentral- und Landesbibliothek beantwortet werden muss.

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