Innensenator Andreas Geisel - kann der das?

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Rot-Rot-Grün in Berlin : Zehn Fragen, zehn Antworten zum Koalitionsvertrag

Innensenator Andreas Geisel - kann der das?

Als Macher sieht sich Andreas Geisel am liebsten und zur Durchsetzung seiner Ziele erteilte er als Bausenator auch mal Senatorenweisungen, wo gesetzestreue Staatsbedienstete die Entscheidung nicht mehr verantworten wollten. Kann so einer auch Innensenator? Warum nicht, Auseinandersetzungen geht er nicht aus dem Weg und setzt einmal getroffene Entscheidungen konsequent durch. Wie Geisel Bürgerinitiativen gegen Bauprojekte austrickste und Bezirken Planungsverfahren aus der Hand nahm und zur Angelegenheit stadtweiter Bedeutung, also des Senats, erklärte, das stellte seinen Machtwillen unter Beweis. Hinzu kommt, dass bei der Ordnung von Berlins inneren Angelegenheiten mögliche Konflikte mit wirtschaftlichen Interessen von Parteigenossen eher nicht zu erwarten sind. Gelassen reagierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Herr Henkel war ja auch kein Innenexperte“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Bekanntlich war das Verhältnis zwischen der größten Polizeigewerkschaft und dem alten Innensenator der CDU völlig zerrüttet – es kann also aus Sicht der Gewerkschaft nur besser werden. „Wenn Herr Geisel es denn wird, dann gratulieren wir ihm zu diesen Posten und haben volles Vertrauen, dass er die Versäumnisse der letzten Jahre anpacken wird.“ Dem neuen Senator stehe „eine Mammutaufgabe bevor“, sagte Jendro.

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