Rot-Rot-Grün in Berlin: Michael Müller bietet keine Orientierung

Ein Regierungschef sollte mit dem, was er will, erkennbar sein. Er braucht ein Profil mit Ecken und Kanten, an denen man sich reiben kann. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller bietet dies nicht, er kommuniziert vieldeutig und variiert seine Positionen. Das liegt nicht nur daran, dass er mehrere Monate ohne Senatssprecher(in) auskam.

Im neuen Dreierbündnis fällt Müllers wolkige Art besonders auf, weil alle Regierungspartner irgendwie links, klimaschützend und sozial sind und weil Linke und Grüne mit großem Selbstbewusstsein die eigenen Positionen vertreten.

Und sie fordern, was verständlich ist, ein Miteinander auf Augenhöhe. Das heißt aber nicht, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin ein Mann ohne Eigenschaften sein sollte. Schon der Koalitionsvertrag und die Richtlinien der Regierungspolitik, die Rot-Rot-Grün am Donnerstag im Parlament beschloss, strahlen Beliebigkeit aus. Was ist vorrangig? Was hat Zeit? Eine klare Strategie dieses Senats ist für die Bürger nicht erkennbar. Da ist es fatal, wenn selbst der Regierungschef keine Orientierung bietet. Und Müller darf sich nicht wundern, wenn sein bester Parteifreund, SPD-Fraktionschef Raed Saleh, diese Aufgabe gern übernimmt.