Rot-Rot-Grün in Berlin: Senatswechsel kostet mindestens 7,1 Millionen

Wenn ein neuer Senat gebildet wird, muss sich die Verwaltung neu zusammenwürfeln. Es wird umgezogen, neue Büros müssen für neues Personal hergerichtet – und hier und da auch neue Gebäude angemietet oder gekauft werden. Auf Bitten des Parlaments hat die Finanzverwaltung ausgerechnet, was die Neuordnung der Berliner Landesregierung kostet: 7,1 Millionen Euro lassen sich bisher beziffern, weitere Ausgaben stehen aber noch an.

Die Umzüge, die durch den Neuzuschnitt einiger Senatsbehörden und die Vergrößerung des Kabinetts notwendig wurden, waren dabei mit insgesamt 416 700 Euro noch relativ preiswert. Die Führungsetagen der Ressorts Finanzen, Wissenschaft und Forschung, Kultur und Europa, Inneres und Sport sowie Stadtentwicklung und Wohnen wurden teilweise neu hergerichtet. Das schlug mit 275 400 Euro zu Buche. Den größten Teil der Ausgaben verursacht das zusätzlich eingestellte Personal, das pro Jahr rund 6,1 Millionen Euro kostet. Beispielsweise bekam die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zusätzlich 51 Stellen, die Kultur- und Europaverwaltung weitere 17 Stellen.

Bildungsverwaltung hat Bedarf angemeldet

Noch in Planung sind der Umzug der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) und des Technischen Finanzamts (TFA). Für das Finanzamt wäre Platz in einem öffentlichen Gebäude in der Conrad-Blenkle-Straße in Prenzlauer Berg.

Für das LADS und das Schulpsychologische und Inklusionspädagogische Beratungs- und Unterstützungszentrum (SIBUZ) werden voraussichtlich Gebäude privater Eigentümer angemietet. Auch für die Behörden wird es allmählich eng in Berlin, zumal wegen des Bedarfs für die wachsende Stadt Berlin müssen in den nächsten zwei Jahren allein in der Hauptverwaltung fast 1900 zusätzliche Stellen und Beschäftigungspositionen geschaffen werden.

Vor allem die Bildungsverwaltung hat Bedarf angemeldet, die Innenbehörde sucht Platz für Schulungsräume der Berliner Feuerwehr und die Justizverwaltung muss neues Personal an den Gerichten unterbringen. Insgesamt werden, so hat die Finanzverwaltung berechnet, 20 500 Quadratmeter Büroflächen zusätzlich benötigt. Dafür sollen vorhandene Gebäude besser genutzt, weitere Flächen angemietet und notfalls „modulare Ergänzungsbauten“ errichtet werden, wie in den Schulen oder für geflüchtete Menschen. Besonders kritisch gesehen wird von den Haushältern des Abgeordnetenhauses der Umzug der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung in die Warschauer Straße in Friedrichshain, der im Frühjahr vollzogen wurde. Die Verwaltung mit etwa 100 Mitarbeitern gehört zur Senatskanzlei, aber weder im Roten Rathaus noch in der Bildungsverwaltung, zu dem das Wissenschaftsressort bis Ende 2016 gehörte, war Platz.

Die Finanzverwaltung verteidigt jetzt dieses Umzugskarussell in einem Bericht an den Hauptausschuss. Die Alternative wäre die Anmietung von Räumen „auf dem freien Markt“ gewesen, eine „in jedem Fall unwirtschaftlichere Variante“, wie es hieß. Geplant sei inzwischen, das neue Dienstgebäude in Friedrichshain, das der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM gehört und von der Senatskanzlei angemietet werden musste, zu kaufen.