Rot-Rot-Grün in Berlin : So könnte das 100-Tage-Programm des Senats aussehen

Wenn an diesem Freitag die Mitglieder des rot- rot-grünen Senats ihren Dienst antreten, ist ihre Arbeit vor allem von den 177 Seiten des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags bestimmt. Um den abzuarbeiten, haben SPD, Linke und Grüne fünf Jahre Zeit. Aber die Bürger erwarten schnelle Erfolge. „Wir werden Tag für Tag hart arbeiten, um die Stadt besser zu machen und den Alltag der Menschen zu erleichtern“, heißt es in der Präambel der Koalitionsvereinbarung. Am Anfang will der Senat ein Programm für die ersten hundert Tage vorlegen. Wir überlegen auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung, was drinstehen könnte.

Investitionen

Im ersten Regierungsjahr will der Senat eine Art Masterplan für öffentliche Investitionen aufstellen. Im Vordergrund stehen ein Sanierungsfahrplan für Gebäude und ein langfristiges Investitionsprogramm. Die Projekte sollen „kostengünstig, nachhaltig und schnell“ realisiert werden.

Wohnen und Mieten

Die Koalition will schnell entscheiden, wie Sozialwohnungen ohne Anschlussförderung in ein System einkommensabhängiger „sozialer Richtsatzmieten“ überführt werden können. Im Sozialwohnungsbestand sollen Mieterhöhungen ab April ausgesetzt werden, bis für die Festsetzung der Sozialmieten eine Neuregelung gefunden ist. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen zur Verfügung stellen. Ab 2017 sollen die landeseigenen Wohnungsunternehmen jährlich 6000 Neubauwohnungen bauen.

Stadtentwicklung

Der Stadtentwicklungsplan Wohnen wird im ersten Halbjahr 2017 überarbeitet. Auf elf neue Stadtquartiere hat sich Rot-Rot- Grün schon geeinigt (Blankenburger Süden, Buch, Buckower Felder, Wasserstadt Oberhavel, Gartenfeld, Europacity, Michelangelostraße, Schumacher-Quartier, Johannistal/Adlershof, Köpenick und Lichterfelde Süd).

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Haushaltspolitik

Im Januar legt der Senat einen Nachtragshaushalt für 2017 vor. Er sieht zusätzliche Investitionen für Schulen und Kitas (120 Millionen Euro), für höhere Beamtenbezüge und Tarife bei Zuwendungsempfängern sowie zusätzliche Stellen in den Bezirken (100 Millionen Euro), den Ausbau der Radwege (10 Millionen Euro), die Wohnungsbauförderung (30 Millionen Euro) und die energetische Modernisierung (10 Millionen Euro) vor.

Wissenschaft

Ein neuer Hochschulvertrag für 2018 bis 2022 muss vorbereitet werden. Die Zuschüsse an Hochschulen und Universitäten soll jedes Jahr um 3,5 Prozent steigen. Kurzfristig will der Senat mehr Wohnraum für Studierende schaffen.

Kitas

Die Bedarfsprüfung für einen Betreuungsplatz von Amts wegen (für Kinder ab drei Jahre) wird umgehend abgeschafft.

Hauptstadtvertrag

Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag zwischen Berlin und dem Bund, der Ende 2017 ausläuft und um zehn Jahre verlängert werden soll, muss vom neuen Senat verhandelt werden. Dabei geht es um mehr Geld für die innere Sicherheit und höhere Zuschüsse für die Kultur. Rot-Rot- Grün ergänzte den bestehenden Wunschkatalog Berlins um mehr Geld für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz sowie den Hauptstadtkulturfonds, außerdem um ein Konzept für die kulturelle Nachnutzung des Museumsstandorts Dahlem.

Öffentlicher Dienst

Für vier Sofort-Projekte (Reform der Bürgerämter, Schulsanierung, Unterbringung von Flüchtlingen und Ausbau der Radwege) werden jeweils fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bis Ende 2017 soll jeder Berliner ein Online-Servicekonto eröffnen können, über das er kommunale Dienstleistungen wahrnehmen kann. Außerdem will der Senat im nächsten Jahr ein Personalbedarfskonzept für die Landesverwaltung vorlegen und die Dauer einer Stellenbesetzung von durchschnittlich 38 auf 14 Wochen verkürzen. Ab 2017 müssen jedes Jahr 5000 bis 6000 Stellen in der Verwaltung neu besetzt werden. 1000 vakante Stellen bei der Polizei sollen „schnellstmöglich“ besetzt werden.