Rot-Rot-Grün in Berlin: Wenn Probleme einfach vertagt werden

Einmal im Monat trifft sich der Koalitionsausschuss von SPD, Linken und Grünen im Roten Rathaus. Führende Vertreter der Regierungsparteien setzen sich an einen Tisch, um Probleme aus dem Weg zu räumen – oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Das Gremium ist auch ein Seismograf für die Stimmung bei Rot-Rot-Grün. Am Mittwoch war das Klima eher schlecht. Man könnte auch sagen, dass die Sitzung geplatzt ist, weil sich das Dreierbündnis über ein wichtiges Thema nicht einigen konnte.

Es ging um die Frage:  Wer kümmert sich darum, dass in der Berliner Verwaltung gut ausgebildetes und motiviertes Personal in ausreichender Zahl zur Verfügung steht? Laut Koalitionsvertrag soll das „landesweite Personalmanagement in der Senatsverwaltung für Finanzen gebündelt“ werden. Unter Rot-Schwarz hatten sich das Finanz- und das Innenressort diese Aufgabe geteilt. Das ist dem öffentlichen Dienst nicht gut bekommen. Trotzdem ist der Innensenator Andreas Geisel (SPD) bisher nicht bereit, alle Kompetenzen für das Personal an den Parteifreund und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen abzugeben. Er will die Zuständigkeit für die Ausbildung und Einstellung von Nachwuchskräften behalten.

Michael Müller hat in diesem Konflikt eine Schlüsselrolle

Andere Aufgaben des Personalmanagements wechseln zwar zur Finanzbehörde, aber nicht die zuständigen Mitarbeiter. Dies wird von Geisel weitgehend blockiert. Ein weiterer Streitpunkt ist die Forderung der Linken nach einem Personal-Staatssekretär, die am Mittwoch im Koalitionsausschuss erneut vorgebracht wurde. Regierungschef Müller, Linken-Parteichefin Katina Schubert und die Chefin der Linksfraktion, Carola Bluhm, sollen nach Darstellung von Teilnehmern „ziemlich heftig“ aneinandergeraten sein, ohne sich einigen zu können.

Dem Regierenden Bürgermeister kommt in diesem Konflikt eine Schlüsselrolle zu, weil er für die Verteilung der Aufgaben zwischen den Senatsressorts (Geschäftsverteilung) zuständig ist. Das gehört zu seiner Richtlinienkompetenz. Dem Vernehmen nach soll Müller aber auch im Koalitionsausschuss kein großes Interesse gezeigt haben, das Problem zulasten seines Innensenators und engen Vertrauten Geisel anzugehen.

Einig ist man sich darin, dass Tegel nach der Eröffnung des BER geschlossen wird

In die Besetzung des Staatssekretärs-Postens, der mit dem Wechsel des Flughafenkoordinators Engelbert Lütke Daldrup auf den Chefposten der Flughafengesellschaft frei geworden ist, will er sich erst recht nicht hineinreden lassen. Es gibt in der Senatskanzlei offenbar schon Überlegungen, wer den Job übernehmen könnte. Koalitionsintern wird noch gerätselt, wofür der neue Mann (oder die neue Frau) zuständig sein soll. Für den Flughafenbau in Schönefeld wohl nicht.

Die Grünen hielten sich, so hört man, im Koalitionsausschuss eher zurück. Doch auch sie bemängeln die Argumente Müllers, der dem Innensenator eine Restkompetenz für die Azubis im öffentlichen Dienst zugesteht, als „fadenscheinig“. Offenbar gehe es hier, so heißt es, auch um die Befriedigung politischer Eitelkeiten. Die Fachleute der drei Regierungsparteien sehen für eine gut gesteuerte Personalentwicklung in der Verwaltung hohen Handlungsdruck. Nun ist das Thema auf die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses im Mai verschoben worden.

Gesprochen wurde auch über den Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel. Da ist sich die Koalition völlig einig: Der Airport wird nach der Eröffnung von BER in jedem Fall geschlossen.