Wohnen - was ist von Linkenpolitikerin Katrin Lompscher zu erwarten?

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Rot-Rot-Grün in Berlin : Zehn Fragen, zehn Antworten zum Koalitionsvertrag

Wohnen - was ist von Linkenpolitikerin Katrin Lompscher zu erwarten?

„Wohnen ist für uns ein Grundrecht“, steht im Koalitionsvertrag – die Mieter zuerst, dafür sorgen die „Sozialisten“ schon , ließe sich spöttisch die neue Wohnungsmarktpolitik beschreiben. Die Linke erbt das Ressort, die neue Frau an der Spitze ist als gelernte Stadtplanerin vom Fach und bringt als Ex-Sozialsenatorin sogar Behördenerfahrung mit: Katrin Lompscher. Der Linksruck ist spürbar, landeseigene Firmen werden auf Sozialkurs getrimmt. Kein Mieter muss künftig mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Nettokaltmiete ausgeben. Landesfirmen heben Mieten um nicht mehr als zwei Prozent jährlich an. Maximal sechs (statt elf) Prozent der Modernisierungskosten dürfen umgelegt werden, und die neue Gesamtwarmmiete darf nicht höher sein als vor den Arbeiten.

Kritiker sagen: Das wird teuer, zumal die Landeseigenen 55000 zusätzliche Wohnungen in fünf Jahren bauen oder kaufen sollen. Sie werden sich verschulden müssen – es sei denn, die „Eigenkapitalzuführung“ von „circa 100 Millionen Euro“ reicht, die R2G verspricht.
Quadratur des Kreises nennen Experten die Absicht, Berlin dichter zu bebauen und die Bürger zugleich stärker beteiligen zu wollen – bisher blockierten Bürgerproteste Bauvorhaben auf Brachen und Lücken. Auch von den Privaten fordert R2G „eine höhere Sozialrendite“: Mindestens 30 Prozent bezahlbare Wohnungen in neuen Siedlungen, Kita- und Schulplätze mit Grün sollen sie bezahlen. Wichtig auch: Bauland soll schneller, „zur Daseinsvorsorge“ an Landesfirmen und Genossenschaften gehen und bis zur Hälfte der neu geschaffenen Wohnfläche bekommt „Mietpreis- und Belegungsbindungen“. Nur nicht in Berlins größtem Siedlungsprojekt „Elisabeth-Aue“: Das wird „nicht weiter verfolgt“, heißt es im Koalitionsvertrag.

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