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Rot-Rot-Grün legt Streit bei : Senat beschließt Bebauungsplan zum Checkpoint Charlie

Den weltbekannten Checkpoint Charlie will der Senat mit Stadtplatz, Museum und auch Sozialwohnungen entwickeln.

Touristen am Checkpoint Charlie an der Friedrichstrasse in Berlin-Mitte.
Touristen am Checkpoint Charlie an der Friedrichstrasse in Berlin-Mitte.Foto: Thilo Rückeis

Nach langem Tauziehen hat der Senat am Vormittag den „Bebauungsplan 1-98 Checkpoint Charlie“ zur Neugestaltung des weltbekannten früheren Grenzkontrollpunkts und heutigem Tourismus-Hotspots verabschiedet. Im zweiten Anlauf einigten sich SPD, Grüne und Linke darauf, einen öffentlichen Stadtplatz zu schaffen mit (weitgehend) freiem Blick auf die Brandwände und damit die Spuren des Kalten Krieges zu erhalten in der früher geteilten Stadt.

Auch ein Museum über die Zeit der Konfrontation der Supermächte USA und UdSSR soll entstehen. Den Bau von Wohnungen schreibt der Bebauungsplan ebenfalls vor, ein Teil davon zu günstigen Sozialmieten. Platz für Geschäftshäuser soll es aber auch geben.

Zusammen mit dem Bebauungsplan beschlossen die Koalitionäre außerdem eine „Begleitbeschluss zur Höhenentwicklung “ Dabei geht es darum, ob Hochhäuser an der Friedrichstraße entstehen dürfen und in welcher Höhe. „Jetzt haben wir eine Grundlage für konkrete Maßnahmen zur Umgestaltung des Checkpoints gelegt“, sagte der Chef der Senatskanzlei Christian Gaebler (SPD). Der Bebauungsplan sei nicht angetastet worden und dadurch rechtssicher. Und mit dem Begleitbeschluss sei vereinbart worden, dass die zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung sowie für Kultur gezielt auf Bauherren und Museumsbetreiber zugehen. Spätestens in einem halben Jahr will der Senat dann ausloten, wie die privaten und öffentlichen Interessen zu einem Kompromiss zusammengeführt werden können.
Wie berichtet, war wegen der Diskussion um eine Änderung des Bebauungsplans zur Festlegung von 80 Meter hohen Türmen auf zwei Teilen der freien Bauflächen der Beschluss durch den Senat im ersten Anlauf vertagt worden.
Hochhäuser in diesem Quartier wären ein Bruch mit der städtebaulichen Tradition. In den 1990er Jahren hatte der Senat nach heftigen Debatte die Regeln zur Gestaltung der Friedrichstadt festgelegt, damit die damals zahlreichen Neubauten das historische Stadtbild nicht zerstören. Seither dürfen Neubauten nur bis zur historischen Traufhöhe von rund 30 Metern reichen. Diese Regel hatten Senat und Bezirk Mitte jahrzehntelang auch gegen den Widerstand von Investoren verteidigt.
Deshalb hatte der Bezirk Mitte noch in seiner Stellungnahme während der Beteiligung zum nun beschlossenen Bebauungsplan die zunächst vorhandene Option zur Errichtung von zwei Hochhäusern entschieden abgelehnt. Vergangene Woche waren die Türme plötzlich doch wieder als Option von der SPD in die Senatsverhandlungen eingebracht worden.

"Besonderer Ort" wird "angemessen entwickelt"

Nach der Senatssitzung am Dienstag sagte die Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher (Linke): „Es ist uns gelungen, den Bebauungsplan in nur einem Jahr zu erstellen und damit die öffentlichen Ziele planungsrechtlich zu sichern“. Ein „besonderer Ort“ könne nach einer „breiten Bürgerbeteiligung“ nun „angemessen entwickelt“ werden. Der auf einem Teil der Flächen in dem Gebiet zwischen Friedrichstraße sowie Zimmer- und Schützenstraße geplante „Gedenkort“ sei bereits im Gedenkkonzept Berliner Mauer vom 20. Juni 2006 verankert und außerdem in den „Richtlinien der Regierungspolitik“. Als „Ziele des Landes“ nannte Lompscher die Errichtung eines Museums einschließlich Freifläche am Checkpoint Charlie. Eine öffentliche Stadtplatzfläche sowie „ein Wohnanteil“ mit „ergänzend gemischten Nutzungen“.
Sobald der Bebauungsplan festgesetzt und veröffentlicht ist, sollen Wettbewerbe durchgeführt werden, um die beste Architektur für das Museum und die Gestaltung der Freiflächen zu finden. Das Ziel, den Bebauungsplan bis Anfang Februar festzusetzen, werde mit dem Senatsbeschluss erreicht.

Projektentwickler Trockland: "Sind offen für Gespräche"

Bauen will am Checkpoint die Firma Trockland. Dort hieß es auf Anfrage: „Wir sind sehr froh, dass nach rund vier Jahren mit dem Senatsbeschluss Einigkeit besteht, das Projekt Checkpoint Charlie zu realisieren. Unser Verpflichtung, den Ort zu gestalten in der Form, dass Berlin stolz darauf ist, steht und wir sind offen für Gespräche in den kommenden Monaten“.
Daniela Billig, Sprecherin für Stadtentwicklung der Grünen-Fraktion nennt den Beschluss „ein glückliches Ende“ - und einen ebensolchen Anfang. Denn noch sei ja nur die Grundlage zur Schaffung „von etwas Schönem gelegt und jetzt fängt bei uns die Arbeit an“: Es gelte die Gestaltung des Platzes und vor allem des Museums festzulegen: „Ein kleiner Baukörper mit viel Freifläche und großen Fenstern“ schweben ihr vor. Kurzum, „Wir freuen uns auf die Arbeit“.

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