Rot-Rot-Grün: Umfragewerte der Berliner Grünen sind gesunken

Wenn alles nicht hilft, schaut man auf den Bundestrend. Mal wird man von ihm hochgehievt, mal wieder runtergezogen. Die Grünen haben sich auf Bundesebene nach sinkender Tendenz bei acht Prozent stabilisiert. Anders in Berlin: Die Umfragewerte für die Berliner Grünen sind gesunken. Das zeigt die jüngste Civey-Umfrage im Auftrag des Tagesspiegels. Würde am Sonntag das Abgeordnetenhaus gewählt werden, käme die Partei mit 10,9 Prozent auf den vierten Platz. Bei einer Bundestagswahl würde der Landesverband nur noch elf Prozent erhalten. „Eigentlich ist die Wählerschaft mit uns relativ zufrieden“, betonen grüne Spitzenleute. Nur, woran liegt es dann?

Der grüne Markenkern sind Ökologie, Verkehrspolitik und soziale Gerechtigkeit. Doch Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, ist zu unauffällig. Die Parteilose ist keine Parteipolitikerin. Für ein Amt in einem grünen Kernressort aber braucht es mehr als eine stille „Sachbearbeiterin“. Verkehrspolitik muss in Berlin, das bis 2050 klimaneutral sein will, gestaltet und umgesetzt werden. Da muss man sich laut in gesellschaftliche Diskussionen einbringen.

Beispiel Radverkehrsnetz: Nicht nur Initiativen, sondern auch grüne Mitglieder kritisieren, dass die Umsetzung des Radwegeausbaus viel zu langsam geht. Wie verläuft die Kommunikation mit anderen Verkehrsteilnehmern, um Akzeptanz für Maßnahmen im öffentlichen Straßenland zu gewinnen? Wie werden die Außenbezirke besser angebunden? Was ist mit der „Leistungsverbesserung der Verkehrslenkung“, wie im Koalitionsvertrag verankert?

Personalausstattung und Raumnot

Dass die Kosten für das Sozialticket auf 27,50 Euro reduziert wurden, ist ein großer Erfolg der Koalition, vor allem der Grünen. Aber er wirkt nicht nachhaltig. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop ist fleißig, besucht Unternehmen und arbeitet in einer Handvoll Aufsichtsräten. Die Spuren, die ein Wirtschaftssenator hinterlässt, sind zunächst oft nicht sichtbar. Es werden Gespräche geführt, die die Stadtgesellschaft erst wahrnimmt, wenn zum Beispiel die BSR, deren Aufsichtsrat Pop vorsitzt, noch mehr als bisher für die Reinigung der Parks verantwortlich wird.

In der Koalitionsarithmetik ist Ramona Pop wie Klaus Lederer bei den Linken der wichtigste Gesprächspartner für den Regierenden Bürgermeister. Müller und Pop haben ein Vertrauensverhältnis, was man von Müller und dem Grünen-Justizsenator Dirk Behrendt nicht sagen kann. Behrendt steht wie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher unter Beobachtung. Die geplante Ernennung von Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin ist wegen der Konkurrentenklage ausgesetzt. Und die Staatsanwaltschaft möchte mit Behrendt lieber über ihre Personalausstattung und Raumnot sprechen als über Unisex-Toiletten. In der Koalition wird die vertrauensvolle Zusammenarbeit immer wieder betont. Aber es gibt Zweifel, dass die zweite und dritte Reihe der Grünen loyal agiert.

Merkwürdig ruhig

Acht langjährige, altgediente Grünen-Politiker gehören der neuen Fraktion nicht mehr an. Viele, die ins Parlament eingezogen sind, haben sich noch nicht an die parlamentarische Arbeit gewöhnt. Und die erfahrenen Parlamentarier sind merkwürdig ruhig geworden. Womöglich ein Ausdruck dessen, dass die Realos jetzt in der Minderheit sind.

Die Grünen kommen als Juniorpartner in der Koalition nicht gut zurecht. Mit der wiederholten Forderung der Grünen nach einem Regierungsstil auf „Augenhöhe“ kann der Wähler nichts anfangen, wenn er keine Inhalte sieht.