Rot-rot-grüne Koalition : Berlin will jesidische Frauen aufnehmen

Etwa 2500 jesidische Frauen und Kinder wurden in Syrien und dem Nordirak aus den Fängen des IS befreit. Nun sollen einige von ihnen nach Berlin kommen dürfen.

Berlin orientiert sich an Baden-Württemberg: Das Bundesland nahm im Jahr 2015 1000 jesidische Frauen und Kinder auf.
Berlin orientiert sich an Baden-Württemberg: Das Bundesland nahm im Jahr 2015 1000 jesidische Frauen und Kinder auf.Foto: Boris Roessler/dpa

Die rot-rot-grüne Koalition will ein Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Krisengebieten auflegen. Pro Jahr sollen bis zu 100 Personen von Berlin auf eigene Kosten und außerhalb der üblichen Asylverfahren aufgenommen werden. Der Innenausschuss stimmte dem Antrag mit Koalitionsmehrheit und Enthaltung der Opposition zu. 

Zunächst soll das Aufnahmeprogramm vor allem den von IS-Terroristen verfolgten Jesiden aus dem Nordirak und Syrien zugute kommen. Dort sind etwa 2500 jesidische Frauen und Kinder aus den Fängen des IS befreit worden. Befreite Frauen, die von den Terroristen vergewaltigt und Kinder bekommen haben, werden von ihren Familien ausgestoßen.

Vorbild für das Programm ist Baden-Württemberg

Ausdrücklich will die Koalition das Aufnahmeprogramm aber nicht auf Jesiden beschränken, sondern auch die humanitäre Aufnahme von Schutzbedürftigen aus anderen Krisenregionen ermöglichen. Als Beispiel nannten Koalitionsvertreter etwa Asia Bibi. Die Christin war 2010 in Pakistan wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt und kürzlich freigelassen worden, was massive Proteste radikalislamistische Gruppen auslöste. Bibi äußerte den Wunsch, mit ihrer Familie nach Deutschland ausreisen zu können.

Ausgewählt werden soll Betroffenen mithilfe des UN-Flüchtlingswerks oder der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Vorbild für das Programm ist Baden-Württemberg, dass im Jahr 2015 1000 Jesiden aufgenommen hatte. Laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) muss Berlin vor der Entscheidung Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium herstellen. Berlin muss die Kosten allein tragen, ebenso mit den Behörden in Irak und der kurdischen Provinz.

Zusammenarbeit mit Brandenburg

Für die ausgewählten Personen ist eine Sicherheitsüberprüfung nötig. Ebenso müssten Schutzverkehrungen in Berlin getroffen werden. In Strafprozessen gegen IS-Kämpfe in Deutschland habe sich bereits gezeigt, dass Jesidinnen als Zeugen in Betracht kämen. Sie könnten sich häufig an Details von Daten und Namen von IS-Terroristen erinnern und seien zu Aussagen bereit. 

Wie hoch die Kosten für das Programm ausfallen, ist unklar. Die Senatsverwaltung für Integration hat auch noch keinen Überblick, wie viele Therapeuten und Sozialarbeiter für die Betreuung der oft traumatisierten Jesidinnen und ihrer Kinder nötig sind. „Wir stehen ganz am Anfang“, sagte eine Vertreterin der Senatsverwaltung. Sie rechnet damit, dass es mindestens zwei Jahre dauern könnte, dass Programm umzusetzen. In Vorbereitung arbeitet Berlin bereits mit Brandenburg zusammen, dass vor zwei Jahren ein Aufnahmeprogramm für jesidische Frauen und ihrer Kinder beschlossen hatte, seither aber kaum voran gekommen ist.

Opposition kritisiert Verzögerung

In Potsdam werfen CDU und Grüne der rot-roten Landesregierung mangelndes Engagement vor. Zwei Jahre nach dem Beschluss des Landtags, verfolgte Mitglieder der religiösen Minderheit nach Brandenburg zu holen, gebe es „keine wirklichen Fortschritte, geschweige denn Ergebnisse“, heißt es in einem Schreiben der Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben (CDU) und Axel Vogel (Grüne) an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Für Brandenburg sei es „sehr unbefriedigend“ und „beschämend, dass nach solch langer Zeit keine konkrete Hilfe durch das Landesprogramm stattgefunden hat.“ 

 Die Oppositionspolitiker forderten Woidke auf, dem Landtag in seiner kommenden Sitzung Mitte November über den Stand des Programms zu berichten. Auch die Linke wirft der SPD in der rot-roten Koalition vor, die Aufnahme zu verzögern. Besonders aufmerksam wird Brandenburgs Agieren beobachtet, weil Jesidin Nadia Murad, der vor Wochen der diesjährige Friedensnobelpreis verliehen wurde, im Frühjahr 2017 im Landtag aufgetreten war. Damals hatte sie um Hilfe gebeten und erklärte, dass der Völkermord an den Jesiden durch den IS noch nicht vorbei sei. 

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