• Rot-rot-grüne Landesregierung: Linkspartei fordert Ende des Wettrennens in der Koalition

Rot-rot-grüne Landesregierung : Linkspartei fordert Ende des Wettrennens in der Koalition

In der Koalition gönnen sich die Partner untereinander nicht viel. Die Linke fordert ein besseres Miteinander.

Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm und Udo Wolf wollen besser mit SPD und Grünen kooperieren.
Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm und Udo Wolf wollen besser mit SPD und Grünen kooperieren.Foto: Jan Woitas/dpa

Führende Vertreter der Linkspartei haben den Auftakt der Fraktionsklausur dazu genutzt, Appelle für eine bessere Kooperation an die Koalitionspartner SPD und Grüne zu richten. Ein „Windhundrennen“ darum, Initiativen wie jene zur Einführung eines Mietendeckels für sich zu deklarieren, schaden am Ende der gesamten Koalition, wie unter anderem Kultursenator Klaus Lederer und die beiden Fraktionschefs Carola Bluhm und Udo Wolf erklärten. Rot-rot-grün müsse mehr miteinander und weniger gegeneinander agieren, um am Ende nicht die stabile Mehrheit in der Wählergunst der Berliner zu gefährden, so die Warnung.

Einer der Kritiker des aktuellen Koalitionsklimas war Steffen Zillich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. Zu oft stünden „nicht der gemeinsame Erfolg, sondern der kurzfristige politische Landgewinn im Mittelpunkt“, erklärte Zillich mit Blick auf die Arbeit der Koalition. Gerade beim Thema Mieten und Wohnen werde Rot-Rot-Grün „gemeinsam in eine Lagerauseinandersetzung geworfen, machen aber zu oft nicht den Eindruck, als ein Lager aufzutreten.“ Zillich sprach sich dafür aus, wieder zu einem „positiven Politikstil“ zurückzukehren.

„Die SPD ist schnell geneigt, uns links zu überholen“

Kristallisationspunkt koalitionsinterner Spannungen war zuletzt die Debatte über die mögliche Einführung eines Mietendeckels. Nachdem der ursprünglich vom Mietrechtsjuristen Peter Weber erdachte Vorschlag durch verschiedene SPD-Politiker aufgegriffen worden war, schlug Bausenatorin Katrin Lompscher vor, die juristische Machbarkeit des Vorschlags durch einen von Experten besetzten Arbeitskreis überprüfen zu lassen. Aus SPD-Kreisen wurde Lompscher daraufhin vorgeworfen, das Projekt zu verzögern. Eine von der Linken-Politikerin angestrebte Besprechung des Themas in der jüngsten Senatssitzung wurde nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Lederer erklärte dazu: „Die SPD ist schnell geneigt, uns links zu überholen.“ Am Beispiel Mietendeckel entspinne sich eine „Hegemoniedebatte“, ein „Spiel mit der heißen Kartoffel“. An seine eigene Partei gewendet erklärte er: „Wir spielen sehr schnell das Spiel mit und werden hektisch. Am Ende ist keinem damit geholfen.“ Auch Udo Wolf kritisierte das „Windhundrennen um die Frage: Wer ist der entschlossenste Förderer der Mietendeckels?“ Er machte deutlich, dass die Linksfraktion den Vorstoß unterstütze, schränkte aber ein: „Wir wollen sicherstellen, dass er einigermaßen verfassungsgerecht ist, wenn wir ihn machen.“
Gaby Gottwald appellierte an die eigene Bausenatorin, bei der Einführung des Mietendeckels keine Zeit zu verlieren. Mit Bezug auf den Arbeitskreis-Vorschlag Lompschers forderte sie: „Wir müssen uns im Gehen den Weg suchen, wie es gehen kann. Wir haben da keine Zeit.“ Lompscher, das Thema Mietendeckel vergleichsweise kurz behandelte, bestätigte: „das muss ein kurzfristiges Projekt sein.“

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