Rot-Rot: Linke ringt mit SPD um Miete für Arbeitslose

Die Mietzuschüsse für Arbeitslose sind eines der Streitthemen zwischen den Koalitionspartnern SPD und Linke, die an diesem Wochenende auf dem Parteitag der Linken in Lichtenberg diskutiert werden sollen. Auch wird es um die kontrovers diskutierte Schülerdatei gehen, um die problematische Finanzlage der Bezirke sowie um eine generelle Bilanz der bisherigen rot-roten Regierungszeit. Das kündigte Klaus Lederer, Parteichef der Linken, am Donnerstag an.

Beim Thema Mietzuschüsse geht es um die Frage, wie lange bei gerade arbeitslos gewordenen Menschen die Mietkosten ungeprüft übernommen werden. Die Linke möchte die bisherige Regelung von einem Jahr fortsetzen – dagegen steht aber vor allem die Tatsache, dass Berlin die bundesweit gültige Regelung befolgen muss, die ein halbes Jahr vorgibt. „Es ist für uns weniger eine Frage des Wollens als des Könnens“, sagt SPD-Fraktionssprecher Thorsten Metter. Es gebe klare Vorgaben des Bundes und auch des Bundesrechnungshofes, die den Berliner Alleingang kritisiert hatten.

Dennoch: Die Linke will versuchen, die SPD zu einer Bundesratsinitiative zu bewegen, um weiterhin die Miete ungeprüft ein Jahr nach Verlust der Arbeit weiterzuzahlen. Lederer begründete dies damit, dass die meisten Arbeitslosen in der Zeit eine neue Anstellung fänden.

Generell dominiert in der Linken die Ansicht, dass man sich in der zweiten gemeinsamen Regierungsperiode mit der SPD gut profiliert und nach der Vereinigung von PDS und WASG zur Linken im vorigen Jahr eigene Akzente gesetzt habe. „Mit anhaltender und neuer Kraft haben wir Berlin verändert und werden das auch weiterhin tun“, schreibt der Landesvorstand im Leitantrag für den Parteitag. Darin bewerten Lederer und seine Mitstreiter vor allem die drei Prestigeprojekte positiv, mit denen ihre Partei 2006 in den Wahlkampf gegangen war.

Das Projekt Gemeinschaftsschule sei mit 16 beteiligten Schulen gut angelaufen. Durch mehr Geld für Arbeitsmarktpolitik seien bislang 4000 Vollzeitstellen im sogenannten öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) geschaffen worden. Und bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Grundversorgung der Bevölkerung durch staatliche Unternehmen wie Wohnungsbaugesellschaften, sei Berlin „auf einem guten Weg“. lvt