Berlin: Rot-Rot spart an der Zukunft

Nicolas Zimmer, Vorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Verfehlte Personalentscheidungen, mangelnde Kompetenz, staatliche Überregulierung und Vertragsuntreue lähmen die wissenschaftliche Dynamik, verzögern den Strukturprozess und verunsichern die Forschungseinrichtungen. Entsprechend ihrer Bedeutung für den Standort braucht die Wissenschaft Investitionen. Die Hochschulen benötigen mehr Entscheidungskompetenz bei Berufung und Studierendenauswahl. Berlin muss einen Wettbewerb um junge Menschen aufnehmen und nicht auf Finanztransfermodelle schielen. Leistungsbezogene und sozialverträgliche Studiengebühren sind ein Weg zu finanziellem Spielraum – für die Lehre an den Hochschulen.

Lisa Paus, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion

Die Hochschulen sind wichtig für die Zukunft Berlins. Anstatt sie zu stärken, hat der Senat ihre Etats zusammengestrichen und Studienplätze abgebaut. Berlin braucht aber mehr Studierende: Sie steigern die Einnahmen des Landes, und die erhöhen die Wirtschaftskraft. Die Reform des Berliner Hochschulgesetzes ist halbherzig geblieben. Ob die verpatzte Bachelor-Magister-Reform, unstudierbare Lehramtsstudiengänge oder flächendeckender Numerus clausus – viele Probleme wurden nicht gelöst. Ohne den Streik der Studierenden und ohne die Opposition hätte Rot-Rot Studiengebühren eingeführt und das Studentenwerk nicht reformiert.

Erik Schmidt, wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

SPD und PDS trauen sich bei der Haushaltssanierung nicht an die großen Brocken wie Öffentlicher Dienst und Landesbeteiligungen. Stattdessen kürzen sie die Zuschüsse an die Hochschulen. Milliardenlöcher im Haushalt stopft man aber nicht durch Millionenkürzungen in Zukunftsbereichen.Wir brauchen hier eine solide öffentliche Sockelfinanzierung. Die Hochschulen sollen die Möglichkeit zur Erhebung von Studiengebühren erhalten, was SPD und PDS bislang verhindern. Wir wollen eine Schwerpunktförderung in der Forschung bei enger Verzahnung mit den Universitäten, insbesondere im Bereich Gesundheit, Biotech und Engineering.

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