Berlin: Rot-Rot streitet über Zeitplan zur Rettung des ICC

Das Internationale Congress Centrum (ICC) entzweit die Koalition. Zwar wird ein Abriss des traditionsreichen Gebäudes in der SPD, aber auch in der Linkspartei/PDS nicht mehr ernsthaft in Erwägung gezogen. Aber der Beschluss der SPD-Fraktion, ein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben und die Entscheidung über die Zukunft des ICC in den Herbst zu verschieben, erzürnt die Linkspartei.

„Es ist ein Unding, dass Teile der SPD nach jahrelangen Debatten eine weitere Zeitverzögerung in Kauf nehmen wollen“, schimpfte gestern der PDS-Wirtschaftsexperte Uwe Doering. Dies schade dem Ansehen Berlins als Messe- und Kongressstandort. Damit stellte sich der kleine Koalitionspartner nicht nur auf die Seite des Wirtschaftssenators Harald Wolf, sondern schloss sich weitgehend der Kritik von CDU und Grünen an. Der Senat müsse „zügig eine tragfähige Entscheidung treffen“, forderte die Union, die das ICC retten will. Die Grünen sehen das genauso.

Auch bei der SPD unterstützen über zwei Drittel der SPD-Abgeordneten eine Sanierung des ICC, möglichst bei laufendem Betrieb. „Es ist sicher so, dass eine deutliche Mehrheit in der Fraktion das ICC gern behalten will“, bestätigte gestern der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller. „Aber nicht um jeden Preis“, fügt er hinzu und benannte damit das Hauptproblem, mit dem sich die rot-rote Koalition seit geraumer Zeit herumschlägt. Die Zahlen der bisher vorliegenden Gutachten für eine Grundsanierung des ICC oder – alternativ – für den Neubau eines Kongresszentrums sind umstritten. Deshalb soll nun, auf Vorschlag Wowereits, ein weiteres Gutachten den tatsächlichen Raumbedarf für das Kongressgeschäft in Berlin und den Sanierungsbedarf im ICC ermitteln, sagte Müller dem Tagesspiegel. Das wird Monate in Anspruch nehmen.

Die PDS hält das für unnötig und strebt nach wie vor „eine Entscheidung vor der Sommerpause an“. Am nächsten Montag trifft sich die Fraktionsspitze der Linkspartei mit der Geschäftsführung der Messe GmbH und am Dienstag will die Fraktion Beschlüsse fassen. Trotz der momentan gereizten Stimmung lenkte der PDS-Haushaltsexperte Carl Wechselberg vorsichtig ein: „Einen Abriss des ICC wird es nicht geben.“ Als Alternative zur Sanierung käme wohl nur infrage, das Gebäude eine Weile einzumotten und einen privaten Investor zu suchen, der es weiter nutzt. Für das Kongressgeschäft gebe es dann einen Neubau. „Einmotten, das kommt überhaupt nicht infrage“, hieß es gestern bei der SPD. Eine Sanierung des ICC, mahnte Wechselberg wiederum an, müsse sich „in erträglichem Rahmen halten und die viel zu hohen Betriebskosten deutlich senken“.

An dieser Stelle trifft sich die Linkspartei wieder mit dem Koalitionspartner SPD. Deren Wirtschaftsfachleute Frank Jahnke und Jörg Stroedter erklärten nach dem Fraktionsbeschluss im Detail, welche Fragen das neue Gutachten klären soll: Welche Nutzfläche wird für Kongresse in Berlin gebraucht? In welchem Umfang muss die Technik im ICC erneuert werden? Lassen sich durch eine neue Heizungsanlage und Isolierung des riesigen Gebäudes die Betriebskosten spürbar senken? Ungeklärt ist auch noch, ob sich das ICC nicht auch schrittweise, über viele Jahre verteilt, sanieren lässt.