Berlin: Rot-rot streitet um Budget für die Bezirke Rat der Bürgermeister fordert mehr Geld

Haben die Bezirke genügend Geld, um ihre Aufgaben wahrzunehmen? Diese Frage ist zum Streitfall zwischen SPD und Linken geworden, und es besteht keine Aussicht mehr, dass sich Rot-Rot vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September einigt. Ausgangspunkt des Konflikts war eine Forderung des Rats der Bürgermeister. Sie plädierten dafür, das Gesamtbudget für die Bezirke in den Jahren 2012/13 um 111,7 Millionen Euro aufzustocken. Die Finanzexperten der Linken unterstützen dies. Die Sozialdemokraten räumen zwar den Bedarf nach mehr Geld ein – aber bei weitem nicht in diesem Umfang.

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vertagte am Mittwoch das konfliktträchtige Thema. Klaus Lederer, Landeschef der Linken, bedauert dies. „Die bevorstehende Wahl scheint eine solide und begründete Lösung unmöglich werden zu lassen, zumal Finanzsenator Ulrich Nußbaum seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.“ Bei Personaleinsparungen solle weiterhin nach dem Rasenmäherprinzip verfahren werden. Steigende Energiekosten würden nicht berücksichtigt und vor allem im Bildungs- und soziokulturellen Bereich wachse die Finanzlücke. Das gehe zu Lasten der Berliner und sei unverantwortlich.

Die SPD-Haushaltsexpertin Dilek Kolat bezweifelt ebenfalls nicht, dass es „finanziellen Handlungsbedarf“ bei der Ausstattung der Bezirke gebe. Darüber solle aber nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst der neue Senat entscheiden. Mehr Geld für die Bezirke werde es jetzt nicht mehr geben, denn es bestehe keine akute Not. Bei den gesetzlich verankerten Sozialausgaben seien die Bezirke auch 2012/13 finanziell abgesichert. Ein gewisses Risiko räumt Kolat allerdings bei den Energiekosten ein. Sollten diese Ausgaben tatsächlich explodieren, solle nachgebessert werden.

In der Frage des Personals schließt sich die SPD der Meinung der Linken an, dass pauschale Kürzungen um zwei Prozent nicht in Frage kämen. Es gebe große Ungerechtigkeiten zwischen üppig und mager ausgestatteten Bezirksverwaltungen, klagt Kolat. Diese Unterschiede bei der Stellenausstattung müssten ausgeglichen werden. Dabei erwähnt sie, wie unterschiedlich die Bezirke ihre Verwaltungen besetzen: Sparsam seien beispielsweise die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Pankow, personalintensiv wirtschafteten hingegen nach wie vor Treptow-Köpenick und Mitte.

Die Bezirksbürgermeister lassen sich beim Thema Personal allerdings nicht in Konflikte untereinander verwickeln. Wenn der Senat glaube, auf weitere 1600 Beschäftigte verzichten zu können, müsse er auch sagen, welche Aufgaben die Bezirke dann nicht mehr wahrnehmen sollten, so steht es in einer Stellungnahme des Rats der Bürgermeister an die Finanzverwaltung. Ulrich Zawatka-Gerlach