Berlin: Rot-Rot will Berlin grüner machen Großes Klimaschutzpaket kommt ins Parlament

Der SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz ist so stolz auf das Projekt, dass er ihm gestern eine eigene Pressekonferenz widmete: dem Klimaschutzpaket, das am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll. Nach seiner Prognose zieht es Millioneninvestitionen nach sich, setzt die Verwaltung gehörig unter Druck – und sichert Berlins Beitrag zum deutschen Klimaschutzziel. Das lautet: 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990.

Der wohl dickste Brocken betrifft die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, für deren Energie- und Wärmeversorgung das Land zurzeit mehr als 150 Millionen Euro pro Jahr ausgibt. Bis 2011 soll mindestens ein Viertel der noch nicht optimierten Gebäude entweder vom Land selbst oder zusammen mit privaten Partnern saniert werden. Diese Energiesparpartnerschaften, bei denen Private investieren und dafür einen Teil der gesparten Energiekosten kassieren, sind nicht neu und zuletzt nur schleppend nachgefragt worden. Jetzt werden die öffentlichen Gebäudebesitzer dazu verpflichtet, regelmäßig über Fortschritte zu berichten – erstmals zur Jahresmitte und dann alle Jahre wieder, sofern sie nichts unternommen haben. Wie viele der knapp 6000 landeseigenen Bauten überhaupt schon energiesaniert sind, weiß auch Buchholz nicht. Schulen werden bereits über das Projekt „Fifty-fifty“ zum Energiesparen animiert, aber bislang macht erst etwa jede siebte mit. Nun soll das dümpelnde Projekt zwar forciert werden, aber es bleibt freiwillig.

Umweltpartnerschaften soll es auch mit den landeseigenen Unternehmen geben. Vorbilder sind die Stadtreinigung und der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, die Zusagen zur CO2-Minderung gegeben haben. Mit übermäßig durstigen Dienstwagen etwa für die Polizei muss ebenso Schluss sein wie mit Stromfressern in Amtsstuben: Bei Ausschreibungen gehen ökologische Kriterien zu einem Drittel ein.

Schon beschlossen wurde der Auftrag an den Senat, alle geeigneten Dächer öffentlicher Gebäude für Solaranlagen zur Verfügung zu stellen. Hier kann Berlin bisher fast nichts vorweisen. Bis März muss der Senat erklären, wie er das ändern will.

Vielen Vorschlägen will neben SPD und Linken auch die Opposition zustimmen, aber vor allem die Grünen haben einiges auszusetzen: Die Pläne seien zu vage und Gebäudedämmung ohne Anschubfinanzierung funktioniere nicht, moniert Umweltexperte Michael Schäfer. Auch verweist er auf eine aktuelle Stellungnahme der Finanzverwaltung, in der die Idee, dass die Energielieferanten dem Land beim Sparen helfen sollen, für schwer umsetzbar befunden wird. Und weil die SPD-Fraktion noch immer intern berät, ob und wie sie ihr Nein zu einem neuen Kohlekraftwerk von Vattenfall formulieren soll, resümiert Schäfer: „Die SPD ist derzeit die klimaschädlichste Partei Berlins.“ Stefan Jacobs