Berlin: Rot-Rot will bis 2011 alle maroden Bäder sanieren

Alle sanierungsreifen Hallenbäder sollen bis 2011 in Ordnung gebracht werden. Dafür stellt die rot-rote Koalition – aus dem Verkaufserlös der Gewerbesiedlungs-Gesellschaft (GSG) – 40 Millionen Euro zur Verfügung. Dreiviertel der 37 Bäder sind stark reparaturbedürftig. Allein für die Grundinstandsetzung der Dächer werden voraussichtlich neun Millionen Euro benötigt. Es geht aber nicht nur um die Bausubstanz; auch die Heizungsanlagen sollen energiesparend modernisiert werden.

SPD und Linkspartei/PDS haben sich außerdem darauf verständigt, weitere zehn Millionen Euro aus der GSG-Privatisierung für die „energetische Sanierung“ von Kindertagesstätten zu verwenden. In diesem Fall könnten zusätzlich EU-Fördermittel eingeworben werden. Der Senat will das Sanierungsprogramm und die GSG-Privatisierung spätestens am 27. März beschließen. Weitere große öffentliche Investitionen stehen am Ende der Wahlperiode in Aussicht. Denn in der Finanzplanung sind 250 Millionen Euro (2010) und weitere 350 Millionen Euro (2011) noch nicht vergeben.

Die Chefs der beiden Regierungsfraktionen, Michael Müller (SPD) und Carola Bluhm (PDS), informierten gestern über weitere Vorhaben, die Rot-Rot in nächster Zeit anpacken will. Dazu gehört eine Reform der Wasserpreise . Zum 1. Juli sollen die Tarife in Grund- und Arbeitspreis geteilt werden, wie es bundesweit längst üblich ist. Außerdem wird ein Anschluss- und Benutzerzwang eingeführt. Privatunternehmen können sich dann keine eigenen Brunnen mehr graben.

Das neue Tarifmodell führe im Durchschnitt zu einer Entlastung der Verbraucher, sowohl der Wirtschaft wie auch der privaten Haushalte, bestätigte der SPD-Wirtschaftsexperte Jörg Stroedter. Selbst für alleinstehende Menschen mit sehr geringem Wasserverbrauch, die vom Tarifsplitting besonders betroffen sind, steigt der Preis voraussichtlich weniger als zwei Prozent. „Gleich nach der Osterpause werden die Koalitionsfraktionen die neuen Wassertarife beschließen“, kündigte Stroedter an.

Am nächsten Dienstag wird der Senat möglicherweise die neue Umweltzone für die Berliner Innenstadt beschließen, und die damit verbundenen Ausnahmegenehmigungen für Autos ohne Plakette. In der zweiten Jahreshälfte, so Bluhm, werde die Koalition einen „Integrations-Gipfel“ veranstalten. In diesem Zusammenhang erinnerte Müller die Eltern von Jugendlichen erneut an ihre Verantwortung. „Familien, die außerhalb der gesellschaftlichen Normen agieren, müssen spüren, dass die Gesellschaft das nicht akzeptiert.“ Koalitionsintern werde jetzt der Vorschlag geprüft, dass Eltern auffälliger Jugendlicher , die sich dem Gespräch mit Jugendämtern und anderen Behörden entziehen, ein Bußgeld zahlen müssen, sagte Müller.

Der SPD-Chef signalisierte auch, dass das asbestbelastete ICC nach Möglichkeit gerettet und kein neues Kongresszentrum für die Messe gebaut werden soll. Was die Nachnutzung des Flughafens Tempelhof betrifft, will Müller „mehr Dampf“ machen. An der Schließung des Airports ließ er keinen Zweifel. „Und ich glaube nicht, dass der Bund und Brandenburg andere Schlüsse ziehen werden.“